Kommunalwahlen in NRW: Das hätte auch schlimmer kommen können | ABC-Z
Den ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl hat Schwarz-Rot bestanden – nicht mit Bravour und vielleicht nicht mal verdient. Aber für beide Parteien gibt es Lichtblicke. Selbst die abgestürzten Grünen können Erfolge vorweisen. Die AfD wiederum hatte auf mehr gehofft.
Das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen ist vor allem eines: unübersichtlich. Denn ein hervorstechendes Signal lässt sich kaum erkennen. Sicher, der Abstieg der SPD an Rhein und Ruhr geht weiter und die AfD hat in Städten des Ruhrgebiets stark zugelegt.
Aber beide Signale muss man gleich wieder einschränken. SPD-Chefin Bärbel Bas hat recht: Die Sozialdemokraten haben ihren Abwärtstrend in ihrer einstigen “Herzkammer” nicht stoppen können. Das vielfach vorhergesagte Desaster hat die Partei jedoch auch nicht erlebt.
Zwar sind zwei ostwestfälische Wahlkreise, die vor fünf Jahren noch rot waren, nun schwarz eingefärbt. Und der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal muss sich in der Stichwahl einem CDU-Kandidaten stellen. Aber Westphal liegt mit 27,4 Prozent zehn Punkte vorn. In Bochum erreichte ein gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen aus dem Stand 43 Prozent.
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Liveticker bei ntv.de.
Umgekehrt verhält es sich bei der AfD. Die Partei konnte ihr Ergebnis der vorherigen Kommunalwahlen fast verdreifachen, was ganz zweifellos ein Erfolg ist. Allerdings ist die Wahl von 2020 kein brauchbarer Referenzwert. Sinnvoller ist es, nach dem Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar zu schauen. Da kam die Rechtspartei in NRW auf 16,8 Prozent.
Gemischte Botschaften für die Grünen
Die anderen großen Parteien – CDU, SPD und Grüne – haben jetzt bei den Kommunalwahlen übrigens allesamt bessere Ergebnisse erreicht als vor sieben Monaten bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen. Und in keinem Stadtrat und keinem Kreistag stellt die AfD die größte Fraktion, auch wenn es in Gelsenkirchen knapp war. Das alles ist für Menschen, die die AfD für gefährlich halten, keine Entwarnung. Doch eine Katastrophe ist zumindest landesweit ausgeblieben. Nun kommt es auf die Stichwahlen am 28. September an. In Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg haben Kandidaten der AfD es bei den Oberbürgermeisterwahlen in die zweite Runde geschafft.
Auch für die Grünen hält der Wahlabend gemischte Botschaften bereit. Einerseits ist es ein drastischer Absturz. Andererseits hätte der noch schlimmer ausfallen können. Das für die Grünen enttäuschende Ergebnis ist immerhin noch ihr zweitbestes Kommunalwahlergebnis in NRW.
Im Rat der Stadt Münster, immerhin die zehntgrößte Stadt des Bundeslandes, stellen die Grünen erstmals die größte Fraktion. Sie haben zudem gute Chancen, dass ihr Kandidat Tilman Fuchs Oberbürgermeister von Münster wird. In der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, in Köln, könnte die Grünen-Politikerin Berivan Aymaz diesen Sprung schaffen, sie liegt ebenfalls auf Platz eins. Weniger gut sieht es für die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner, aus. Aber auch sie hat es in die Stichwahl in zwei Wochen geschafft.
Gute Nachrichten für Merz
Die CDU wiederum hat zwar wie die SPD ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in Nordrhein-Westfalen eingefahren. Landesweit kommt sie trotzdem weiterhin auf rund ein Drittel der Stimmen; Kanzler Friedrich Merz wäre froh, wenn die Union bundesweit auch nur annähernd so stark wäre. In der Landeshauptstadt Düsseldorf kam CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller auf 41 Prozent. In Bonn und Aachen konnten CDU-Kandidaten die amtierende Oberbürgermeisterin von den Grünen – beziehungsweise im Fall Aachen die von den Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin – überflügeln.
Die Linke wiederum ist stark genug geworden, um den Wahlausgang als Erfolg verkaufen zu können. Aber sensationell ist das Ergebnis nicht gerade. Bei der Bundestagswahl im Februar war die Partei deutlich stärker – da kam sie auf 8,3 Prozent.
Für die meisten Parteien in Nordrhein-Westfalen lautet das Signal der Kommunalwahlen daher: Das hätte auch schlimmer kommen können. Das dürfte auch die schwarz-rote Koalition in Berlin so sehen. Friedrich Merz und seine Bundesregierung haben den ersten Stimmungstest seit Beginn ihrer Amtszeit bestanden, wenn auch nicht durch eigene Leistungen. In diesen Zeiten darf man das im Kanzleramt als gute Nachricht sehen.
