Deutschlands gefährliche Abhängigkeit von Palantir | ABC-Z
Die FDP im Wiesbadener Landtag sendet Lebenszeichen: Dass sie in dieser Woche im Plenum abermals den Einsatz der Überwachungssoftware des amerikanischen Anbieters Palantir zum Thema gemacht hat, war die richtige Entscheidung. Der Einsatz der Software zeigt, dass sich Deutschland und Europa derzeit auch auf diesem Gebiet in eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten begeben haben, welche die eigene Souveränität unterläuft.
Dabei geht es nicht darum, dass der Einsatz einer Software mit solchen Fähigkeiten sinnvoll ist. Natürlich braucht die Polizei ein modernes System, das sie in die Lage versetzt, große Datenmengen in unterschiedlichen Datenbanken zusammenzuführen und zu analysieren. Denn nicht nur die Fahnder, auch die Täter rüsten digital auf.
Das Problem ist, dass es auf diesem Markt keine Auswahl gibt. Denn Innenminister Roman Poseck von der CDU hat leider recht, wenn er feststellt, kein anderer Anbieter habe die Anforderungen mit einer marktreifen Lösung erfüllen können. Problematisch werden seine Ausführungen danach: Auch er sehe die Rolle des Palantir-Gründers Peter Thiel und seinen politischen Einfluss in den Vereinigten Staaten kritisch – und wünsche sich, dass deutsche oder europäische Lösungen entwickelt würden.
Doch genau hier liegt das eigentliche Versäumnis – nicht bei der Wirtschaft, sondern bei der Politik: Einen Wettbewerber zu Palantir könnte es hierzulande längst geben, wenn sich irgendein Politiker, der nun alternativlos zu Palantir greift, vor Jahren darum gekümmert hätte, dass ein solcher Anbieter entstehen kann. Denn auch Palantir ist nicht ohne Geburtshilfe des Staates oder des Geheimdienstes groß geworden.
Es ist auch sicher, dass der Hinweis darauf frühzeitig vorgetragen wurde, etwa von Giesecke+Devrient, einem Münchener Unternehmen, das unter anderem Lösungen im Bereich Bargeld, Währungen und Netzwerksicherheit anbietet. Für diese Hinweise hat sich in der Politik niemand interessiert. Man hat weggehört, sich für andere Industriezweige eingesetzt, fahrlässig darauf verzichtet, dem Land auch nur die Chance zu geben, eines Tages digital souverän zu werden.
Nicht nur die hessische Politik braucht nun den Software-Dealer aus dem gar nicht mehr so freundlichen Amerika. Da ist der entscheidende Punkt; ob der Quellcode „sicher“ ist oder Daten angeblich nicht abfließen – geschenkt. Können wir dessen aber sicher sein? Das gelingt nur, wenn Deutschland und Europa endlich aufwachen und Industriepolitik dort betreiben, wo es für die Sicherheit des Landes unumgänglich ist. Die USA haben das schon vor Jahrzehnten verstanden, jetzt lacht man dort über uns. Das Lob dafür, daran erinnert zu haben, gebührt der FDP.
