Maskenaffäre: Bund zahlte fast 500 Millionen Euro in Rechtsstreit um Maskenkäufe | ABC-Z
Die Rechtsstreitigkeiten um die Beschaffung von Corona-Masken haben Kosten in Millionenhöhe verursacht. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar.
Der Bund habe bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Zudem zahlte der Bund demnach 390 Millionen Euro an Hersteller, mit denen insgesamt 120 Vergleiche oder Klarstellungsvereinbarungen geschlossen wurden. Gewonnen
hat der Bund bisher sechs Verfahren mit einem Streitwert von rund 4,7
Millionen Euro. Rechtskräftig verloren wurden zwei Prozesse, der Bund
zahlte Schadensersatz in Höhe von 110.000 Euro.
Die bereits angefallenen Anwaltskosten liegen dem RND-Bericht zufolge vermutlich noch höher. Eine Gesamtkostenübersicht mit einer Aufschlüsselung der Rechtsanwaltskosten nach Instanz liege “zurzeit noch nicht vor”, schreibt das Ministerium demnach.
Viele Verfahren laufen noch
In den Rechtsstreitigkeiten geht es um Schutzmasken, die der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 2020 pauschal zu festen Kaufpreisen beschafft hat. Viele Masken, die in diesem “Open-House-Verfahren” angekauft wurden, erwiesen sich als mangelhaft. Der Bund lehnte die Abnahme ab. Hersteller von Schutzmasken verklagen den Bund daher auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Viele der Gerichtsverfahren laufen noch.
Die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen versuchen, Abgeordnete der Koalition zur Zustimmung zu einem Masken-Untersuchungsausschuss zu bewegen. Die Linken-Abgeordnete Gürpinar sagte: “2,3 Milliarden Euro an Streitwert sind offen. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.”
