Vermögensverteilung: SPD und Sozialverbände begrüßen Spahns Kritik an Vermögensverteilung | ABC-Z

Die SPD hat die Kritik des Unionsfraktionschefs an der Vermögensverteilung in Deutschland begrüßt und drängt auf Veränderungen. SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar sprach von einem möglichen “Startpunkt” für eine gerechtere Steuerpolitik. Es gehe nicht um das “vererbte Haus von Oma oder den kleinen Handwerksbetrieb”, sondern um Beiträge der Reichsten für das Gemeinwesen, sagte Spahn.

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte Spahns unerwartete Aussagen. Er sagte der Rheinischen Post, jedes Jahr würden 400 Milliarden Euro vererbt, von denen nur ein kleiner Teil steuerpflichtig sei. Diese Schieflage müsse korrigiert werden.

Jens Spahn hatte die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland als Problem bezeichnet. Der Unionsfraktionschef sagte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner,
Vermögen sei in den vergangenen Jahren ohne großes Zutun gewachsen,
während viele Menschen mit niedrigem Einkommen kaum Chancen zur
Vermögensbildung gehabt hätten. Letztere müssten
ebenfalls an der Vermögensbildung beteiligt werden. Zudem verwies er auf
ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Erbschaftsteuer, das eine Reform erforderlich machen könnte.

Zustimmung von Sozialverbänden und Arbeitnehmern

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßte Spahns Vorstoß. Menschen mit niedrigem Einkommen müssten endlich die Möglichkeit erhalten, Vermögen aufzubauen. Dafür seien höhere und gerechte Erbschaftsteuern sowie eine konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung notwendig.

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerverbands der CDU, Dennis Radtke, sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung ebenfalls für eine Reform der Erbschaftsteuer aus, warnte aber vor pauschalen Erhöhungen der Spitzensteuersätze. Die Union dürfe die Diskussion über die Erbschaftssteuer jedoch nicht abwürgen. 

Jedes Jahr gingen dem Staat Milliarden verloren, weil es Ausnahmeregelungen gebe, die gegenüber Normalverdienenden kaum noch zu rechtfertigen seien, sagte Radtke. Ungerechtfertigte Ausnahmen müssten gestrichen werden. Als Beispiel nannte er die Verschonungsbedarfsprüfung. Sie könne dazu führen, “dass Milliardäre unter Umständen nichts zahlen müssen, weil sie angeblich nicht liquide sind – während jemand mit einem Einfamilienhaus in München in die Steuerpflicht rutscht”.

Ablehnung kam von der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Generalsekretärin Nicole Büttner sagte, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde die Wettbewerbsfähigkeit verschärfen und Unternehmensnachfolgen gefährden. Spahns Bereitschaft für Steuererhöhungen zeige eine “vollständige Absage des angekündigten Politikwechsels”.