Klimapolitik: EU verschiebt Entscheidung über Klimaziel für 2040 | ABC-Z
Die Europäische Union hat die für kommende Woche geplante Verabschiedung eines neuen Klimaziels für 2040 vertagt. Das Thema solle zunächst bei einem informellen EU-Gipfel am 1. Oktober zur Sprache kommen, hieß es am Freitag nach Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel.
Im Juli hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozentpunkte im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Umweltminister der EU-Staaten sollten dies eigentlich am 18. September beschließen. Stattdessen wollten Frankreich, Polen und Italien das Thema auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs heben. Auch das Bundesumweltministerium hatte zuletzt nicht mehr darauf bestanden, dass die EU-Umweltminister das Ziel in diesem Monat festlegen.
EU-Länder sind sich uneinig über Klimaschutzambitionen
Sollten sich die EU-Staaten kommende Woche nicht einigen, könnte die EU eine Frist der Vereinten Nationen Mitte September verpassen, ihre neuen Klimapläne für den Weltklimagipfel im November abzugeben. Dafür ist ein Klimaziel für 2035 erforderlich, welches sich am 90-Prozent-Ziel für 2040 orientieren soll.
Die EU-Staaten sind nicht einer Meinung darüber, wie ambitioniert sie beim Klimaschutz vorgehen wollen. Auch aus Deutschland gibt es Forderungen, etwa das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu überprüfen.
Diplomaten zufolge werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, um skeptische Länder zu überzeugen. Dazu gehören eine größere Anrechnung von Klimaschutzprojekten in Drittstaaten auf das EU-Ziel oder eine Verknüpfung mit anderen EU-Gesetzen. Die Vorgabe für 2040 ist ein Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050. Dann sollen die Mitgliedsstaaten der EU nur noch so viel CO₂ ausstoßen, wie die Natur aufnimmt oder mit technischen Methoden gespeichert werden kann.
