Bundesnachrichtendienst: Friedrich Merz will Nachrichtendienste stärken | ABC-Z
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die deutschen Nachrichtendienste stärken. “Es ist die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen”, sagte Merz bei der Amtsübernahme des neuen Chefs des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, in Berlin. Das setze einen “außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel” voraus, der sich auch auf die Arbeit der Nachrichtendienste beziehen müsse.
Deutschland habe zwar bereits “sehr, sehr gute” Sicherheitsbehörden, sagte der Kanzler. “Aber unsere Souveränität in Deutschland und in Europa hängt nicht zuletzt daran, dass wir noch besser werden.” Als Ziel gab Merz aus: “Wir wollen, dass der BND auf allerhöchstem Niveau mitspielt.”
Zur Begründung verwies der Kanzler auf die internationale Sicherheitslage: “Wir haben wieder Systemrivalen und Gegner – und sie gehen immer
aggressiver vor“, sagte er mit Blick auf Russland und China. “Selten in
der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage
so ernst.” Die Fundamente der europäischen Sicherheitsordnung seien
brüchig geworden. “Wir handeln im Augenblick in vielerlei Hinsicht in
einem Raum der größten Ungewissheit”, sagte Merz weiter.
Merz kündigt Investitionen und Gesetzesnovelle an
Täglich würden
hybride Angriffe gegen die Infrastruktur, Sabotageakte, Spionage und
Desinformationskampagnen abgewehrt. Notwendig sei ein “Wissensvorsprung, den nur ein gut aufgestellter
ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst uns
verlässlich schaffen kann.”
Dazu kündigte Merz an, die zur Verteidigung eingeplanten Haushaltsmittel auch “zur besseren Ausrüstung unserer Nachrichtendienste” einzusetzen. “Und wir werden zusätzlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste schaffen, indem wir die lange überfällige Novelle des Rechts der Nachrichtendienste auf den Weg bringen”, sagte der Kanzler. Damit wolle die Bundesregierung das Potenzial des BND “in den nächsten Jahren noch einmal gezielter ausschöpfen.”
Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das als Inlandsnachrichtendienst tätig ist, und dem Auslandsnachrichtendienst BND, gehört zu den deutschen Nachrichtendiensten auch der Militärische Abschirmdienst (MAD), der für die Spionageabwehr zuständig ist. Diesen hat die Bundesregierung Ende August mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Änderungen im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) sollen dafür sorgen, dass der MAD Cyberangriffe effektiver abwehren und deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland besser schützen soll. Die Novelle muss noch im Bundestag beschlossen werden.
“Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist”
Der neue BND-Chef Jäger kündigte bei seiner Amtsübernahme an, seine Behörde stärker auf die Bedrohungslage ausrichten zu wollen. Man werde “kontrolliert und konsequent höhere Risiken eingehen, um besseren Zugang zu Wissen zu eröffnen und die Interessen unseres Landes besser zu schützen”, sagte Jäger. “Und wir werden unserer Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist.” Für den Beginn seiner Amtszeit kündigte Jäger Reisen nach Frankreich, Polen, Litauen, Großbritannien, Israel, in arabische Staaten und in die USA an. “Meine Botschaft wird sein: Mit dem BND muss man rechnen.”
Jäger löst den bisherigen BND-Chef Bruno Kahl ab, der den Posten neun Jahre bekleidet hatte. Sein Nachfolger war in der Vergangenheit unter anderem deutscher Botschafter im Iran, in Afghanistan und zuletzt seit 2023 in der Ukraine.
