Ifo-Institut: Bundesregierung verschiebt Investitionsausgaben ins Sondervermögen | ABC-Z
Die Bundesregierung verlagert offenbar Investitionen in die Infrastruktur aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts. Ursprünglich sei geplant gewesen, neben den ohnehin geplanten Ausgaben für eine bessere Infrastruktur zusätzliche Investitionen über das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden zu ermöglichen.
“Das passiert aber nicht”, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Vielmehr würde die schwarz-rote Regierung Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte aus dem Kernhaushalt in den Sondervermögenstopf verschieben und stattdessen die Sozialausgaben erhöhen.
Für die Analyse verglich das Ifo-Institut die Entwürfe für den Bundeshaushalt 2025 der damaligen Ampelregierung mit denen der aktuellen Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Ampel hatte unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) demnach noch 53,4 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Im aktuellen Haushaltsentwurf stehen dafür laut Ifo lediglich 37,5 Milliarden Euro zu Buche.
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