Frankreich: Macron ernennt Lecornu zum Premier – heute Tag der Großdemos – Politik | ABC-Z
In Frankreich werden am heutigen Mittwoch im Zuge von landesweiten Aufrufen zu Demonstrationen auch Blockade- und Sabotageaktionen erwartet. Das Ausmaß der Proteste ist noch ungewiss. Innenminister Bruno Retailleau kündigte an, 80 000 Polizeikräfte zu mobilisieren und entschieden gegen Blockade-Aktionen durchzugreifen. Die Bahn kündigte Beeinträchtigungen im Regionalverkehr an. Auch die Abläufe an französischen Flughäfen könnten ins Stocken geraten, warnte die französische Zivilluftfahrtbehörde DGAC.
Nur einen Tag nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hatte Staatschef Emmanuel Macron am Dienstagabend den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Der 39-Jährige mehrfache Minister gilt als Vertrauter Macrons. Lecornu soll nun mit den politischen Kräften in der Nationalversammlung beraten, um den dringend nötigen Haushalt auf die Beine zu stellen, hieß es. Auch Vereinbarungen für die Entscheidungen der kommenden Monate solle er mit ihnen treffen.
In der Mitteilung des Élysée-Palastes hieß es, erst im Anschluss solle der neue Premier seine Regierungsmannschaft vorschlagen. Sein Handeln solle unter anderem von der Verteidigung der Unabhängigkeit und der Stärke Frankreichs geleitet werden. „Der Präsident der Republik ist überzeugt, dass auf diesen Grundlagen ein Einvernehmen zwischen den politischen Kräften im Respekt der Überzeugungen eines jeden möglich ist.“
:Macrons rascher Zug nach dem Abschiedsapéro
Nach dem Sturz von Premier François Bayrou steht wieder Präsident Emmanuel Macron im Fokus. Viel Zeit hat er nicht: Eine neue Bürgerbewegung bedrängt ihn. Aber er nutzt sie, um zügig einen neuen Regierungschef zu ernennen.
Von den Konservativen kommend wurde Lecornu 2017 in die Mitte-Regierung von Édouard Philippe berufen. Lecornu wird nachgesagt, einen gewissen Draht zu der rechtsnationalen Führungsfigur Marine Le Pen zu haben. Er gilt als Politiker, der von der bürgerlichen Rechten toleriert wird und dem im linken Lager zumindest keine krasse Ablehnung entgegenschlägt.
Am Montagabend hatte der vorherige Premier François Bayrou nach nicht einmal neun Monaten im Amt in der Nationalversammlung eine Vertrauensfrage verloren und seine Minderheitsregierung so zu Fall gebracht. Schon im Dezember war das Mitte-Rechts-Kabinett von Michel Barnier gestürzt. Nach Monaten der Instabilität muss Frankreich nun darauf hoffen, politisch voranzukommen.
Entscheidend ist das vor allem mit Blick auf den Haushalt. Das hoch verschuldete Land muss seinen Sparkurs stabilisieren und ein Budget für das kommende Jahr verabschieden. Wie einer neuen Regierung dies angesichts der weit auseinander liegenden Positionen im gespaltenen Parlament gelingen wird, ist unklar.
