Keine höheren Sätze im Jahr 2026: Schwarz-Rot nimmt sich stabile Sozialbeiträge vor | ABC-Z
Keine höheren Sätze im Jahr 2026
Schwarz-Rot nimmt sich stabile Sozialbeiträge vor
04.09.2025, 14:13 Uhr
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Am Abend gibt es von den Koalitionsspitzen vage Absichtserklärungen. Einen Tag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses dringt doch Konkreteres durch: Union und SPD wollen die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung kommendes Jahr stabil halten. Wie das gehen soll, ist offen.
Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass die Beitragssätze für die Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen. Darauf habe man sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend grundsätzlich geeinigt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Allerdings sei der Weg dahin noch offengeblieben.
Kanzler Friedrich Merz hatte in der Pressekonferenz am Mittwochabend angekündigt, dass man anschließend noch über die Themen Pflege und Gesundheit reden wolle. Am Donnerstagmorgen sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn: “Wir sind uns einig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen sollen – ein wichtiges Signal für die Versicherten.” Wirtschafts- und Sozialverbände hatten von der Koalition Stabilität der Beitragssätze gefordert.
Sowohl die Kranken- als auch die Pflegeversicherung stehen wegen steigender Ausgaben unter Druck. Anfang Juli hatte Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU noch gesagt, dass sie auch mit einem Anstieg des Zusatzbeitrages der Kassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr rechne.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD müssen nun klären, wie sie den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent in der Kranken- und 3,6 Prozent in der Pflegeversicherung stabil halten können. Denkbar wären höhere Bundeszuschüsse, wie dies auch von den Sozialverbänden gefordert wird. Allerdings würde dies die Etatprobleme für Finanzminister Lars Klingbeil weiter vergrößern. Regierungsintern wird gerechnet, dass beispielsweise ein Ausgleich für eine Erhöhung des Pflegeversicherungssatzes um 0,1 Prozent etwa zwei Milliarden Euro kosten würde. Eine Alternative wären schnelle gesetzliche Regelungen über Einsparungen im Gesundheitsbereich.
Bereitschaft zur Reform als bisher einziges Ergebnis
Die Fraktionschefs von Union und SPD, Spahn und Matthias Miersch, hatten sich zufrieden mit den Beratungen im Koalitionsausschuss gezeigt. “Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass wir gut und geeint aus der Sommerpause kommen”, sagte der CDU-Politiker Spahn. “Wir werden gemeinsam die notwendigen Reformen angehen, um Deutschland voranzubringen”, fügte er hinzu.
Auch SPD-Kollege Miersch war im ntv Frühstart voll des Lobes. “Es ist eine sehr sachliche, aber eben auch eine harmonische Atmosphäre gewesen. Es ist die Grundbedingung dafür, jetzt die großen Fragen anzugehen.” Mit Blick auf die Lücken im Haushalt 2027 fügte er hinzu: “Der Haushalt hat eben ein 30-Milliarden-Defizit. Das werde ich auch nicht einfach durch die sozialen Sicherungssysteme wettmachen können.” Es sei nicht nur Aufgabe des Finanzministers, sondern der gesamten Regierung, sich konstruktiv dieser Lücke zu nähern. “Es geht natürlich um die Ausgabenseite. Aber es geht auch um die Einnahmeseite, über die wir diskutieren müssen.”
Zunächst hatte es geheißen, konkrete Verabredungen über einzelne Projekte habe es beim Koalitionsausschuss nicht gegeben. Der CDU-Vorsitzende Merz, die SPD-Chefs Klingbeil und Bärbel Bas sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatten aber etwa einen Stahl- und Autogipfel angekündigt und ihre Bereitschaft zu umfassenden Sozialreformen bekräftigt.
Man habe zudem die Termine von drei weiteren Koalitionsausschüssen bis Weihnachten vereinbart, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Dies solle den Treffen den Charakter als angebliche Krisengipfel nehmen. Entscheidend am Mittwochabend sei gewesen, Meinungsverschiedenheiten beizulegen, die durch öffentliche Diskussionen der vergangenen Wochen entstanden seien.
