100 Tage Bundesregierung: Wirtschaft fordert Strukturreformen | ABC-Z

Für den Verband „Der Mittelstand“ (BVMW) sind die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichend, um die dringend benötige wirtschaftliche Wende zu schaffen. Bisher würden Ankündigungen überwiegen, während „spürbare Fortschritte auf sich warten lassen“, so der BVMW in seiner Analyse. „Nach 100 Tagen schwindet die anfängliche Aufbruchsstimmung bereits wieder. Ankündigungen müssen endlich Umsetzungen folgen. Der Mittelstand braucht keine Absichtserklärungen mehr, sondern entschlossenes Handeln und konkrete Strukturreformen“, sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW und forderte: „Der Herbst muss endlich die versprochene Wirtschaftswende bringen. Den Leistungsträgern in diesem Land geht die Puste aus und die Geduld mit dieser Bundesregierung zu Ende.“

Der BVMW vermisst vor allem zentrale Strukturreformen und nennt den Bürokratieabbau, eine Reform der Sozialversicherungen und effektive Investitionsanreize. All dies bleibe bislang unkonkret oder werde um Jahre verschoben. Kleine Fortschritte aus Einzelmaßnahmen würden aber in der Summe nicht ausreichen, um die Investitionszurückhaltung im Mittelstand aufzulösen. „Dass die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Unternehmen gesenkt wird, schürt weiter Verunsicherung und lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen“, so die Mittelstandsvertreter.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) vermisst in seiner Bilanz den oftmals angekündigten Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik. „Das Land braucht eine schlagkräftige Agenda, die auf Entlastung, Investitionsanreize und fairen Wettbewerb setzt. Die Bundesregierung ist mit dem klaren Anspruch angetreten, die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu stellen. Jetzt muss schnell und spürbar geliefert werden“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Aktuell sei die wirtschaftliche Lage angespannt, die Konsumstimmung verhalten und die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland würden die Betriebe nachhaltig belasten.

„Nach wie vor ist der Bürokratiedschungel viel zu dicht. Insbesondere die ausufernde Lieferkettenregulierung erstickt kleine und mittlere Unternehmen und lähmt jede unternehmerische Initiative“, sagte HDE-Präsident vn Preen. Dringenden Reformbedarf sieht der Einzelhandel bei den Kostenbelastungen durch Energie und Personal. „Wir fordern ein klares politisches Bekenntnis zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Obergrenze von 40 Prozent. Das würde für Planungssicherheit bei den Unternehmen sorgen und Arbeitsplätze dauerhaft sichern“, so von Preen. Und auch bei den Energiekosten müssten die Preise runter.

„Meine Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung fällt durchwachsen aus“, sagt auch Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
„Ein Verständnis für marktwirtschaftliche Zusammenhänge scheint an manchen Stellen nicht ausreichend vorhanden zu sein. Spürbare Entbürokratisierung und Vereinfachungen lassen auf sich warten. Stattdessen ist zu befürchten, dass sich die Regierung zunehmend in rechts- und sozialpolitischen Diskussionen verzettelt. Wir brauchen jetzt Mut zur Wahrheit und Mut zu Reformen. Wir müssen nach Jahrzehnten des wirtschaftspolitischen Irrwegs endlich wieder zu einer angebotsorientierten Politik zurück. Wir brauchen einen Herbst des Handelns“, fordert Jandura.

„Wenn wir über den Standort Deutschland sprechen, müssen wir auf die Kosten schauen. Wir sind momentan schlichtweg zu teuer und nicht wettbewerbsfähig – nicht einmal mehr in Europa. Die Steuersätze werden erst ab 2028 auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Und in den Sozialversicherungen laufen die Kosten aus dem Ruder. Ich kann nicht erkennen, dass in der Bundesregierung wirklich an der Wurzel des Problems angesetzt wird. In der Besteuerung sind angemahnte strukturelle Reformen überfällig. Und auch bei Arbeitszeit und Rente müssen endlich erforderliche, wenn auch unbequeme Entscheidungen gefällt werden. Wir können uns nicht weiter so bequem zurücklehnen und Problemlösungen schuldenfinanziert in die Zukunft verschieben, warnte Jandura.