100 Tage (*100*): Regierungskoalition muss laut Spahn “enger zusammenwachsen” | ABC-Z

Unionsfraktionschef Jens Spahn
(CDU) hat am 100. Amtstag der schwarz-roten Bundesregierung zu mehr gegenseitigem Verständnis unter den Koalitionspartnern aufgerufen. “Wir müssen als Koalition offenkundig noch enger
zusammenwachsen”, sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Wir müssen einen Sinn dafür entwickeln, was gemeinsam gehen
kann und gemeinsam gehen muss. Und für das, was wir uns gegenseitig
zumuten können – und was eben nicht.” Die Koalition sei “weder eine Liebesheirat noch ein großes gesellschaftliches
Projekt”.

Diese Koalition sei zum Wohle des Landes schlicht und ergreifend zum
Erfolg verpflichtet, sagte Spahn weiter. Das wirksamste Mittel gegen
Extremisten bleibe, wenn Union und SPD Probleme unaufgeregt lösten, die
vielen Menschen Sorgen bereiten – von unbezahlbaren Mieten bis hin zur
irregulären Migration. Er warnte auch vor der “radikalen Zerstörungsstrategie der AfD”.

Der heutige Mittwoch
markiert den 100. Tag der Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das
Bündnis ist sich allerdings in zahlreichen Punkten uneinig: etwa bei der
Stromsteuersenkung oder bei der Israelpolitik
Deutschlands. Auch die gescheiterte Verfassungsrichterwahl hatte das
Regierungsbündnis belastet und zudem Kritik an Spahn laut werden lassen. Dieser hatte die
vorher verabredete Zustimmung der Union zur SPD-Richterkandidatin nicht
mehr garantieren können. 

Bärbel Bas fordert Vereinbarung über Umgang in Koalition

Für den Koalitionspartner SPD forderte Co-Parteichefin Bärbel Bas in einem Medienbericht eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition. “Wir müssen einiges klären. Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen”, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin Politico einem Vorabbericht zufolge. 

Entsprechende Themen wolle die SPD-Vorsitzende beim nächsten Koalitionsausschuss, der für September terminiert ist, klären. “Im Moment haben natürlich viele den Eindruck, es wird doch wieder gestritten. Deshalb braucht es nach der Sommerpause eine Vereinbarung, wie wir in der Koalition wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten können”, sagte Bas. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, zog eine gemischte Bilanz über die Bundesregierung. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, zwar habe Schwarz-Rot
einiges auf den Weg gebracht, aber gerade bei den Dissonanzen sei noch
Luft nach oben. “Da müssen wir
besser werden.” Die Richterwahl und nicht eingehaltene Zusagen hätten
auch Vertrauen gekostet. Das müsse nun aufgearbeitet werden. 

Ende August wollten sich die geschäftsführenden
Fraktionsvorstände zu einer Klausurtagung treffen. Wiese zeigte sich
optimistisch mit Blick auf die weitere Regierungszeit. “Da bin ich guter
Dinge, dass die Zusammenarbeit auch wieder anders wird”, sagte der
SPD-Politiker.