Politik

News am Morgen – Nachrichten vom 13. August 2025 – Politik | ABC-Z

Was heute wichtig ist

Merz trifft sich mit Vertrauten im Kanzleramt. Es soll um die Zusammenarbeit mit der SPD sowie die Stimmung in der Bevölkerung gehen. Aus dem Umfeld von Merz heißt es, der Kanzler treffe sich regelmäßig mit seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden. Natürlich werde dabei über die aktuelle Lage diskutiert. Zum Liveblog

US-Außenministerium attestiert Deutschland „Menschenrechtsprobleme“. Die Behörde geht in ihrer Beurteilung unter anderem auf eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik ein. Als Beispiel dafür wird ein Gesetz genannt, welches auch Social-Media-Plattformen aus den USA zwingt, Inhalte mit Hassrede binnen 24 Stunden zu löschen. Zum Liveblog

Orbán behauptet: Russland hat den Krieg in der Ukraine gewonnen. Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin einigen sich fast alle Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Linie. Nur Ungarns Ministerpräsident möchte nicht mitmachen – und legt noch einmal nach. Zum Artikel

EXKLUSIV – Bayerische Verfassung: Grüne fordern Hälfte der Macht für Frauen. Die grüne Landtagsfraktion fordert eine Verfassungsänderung, wonach das bayerische Kabinett künftig paritätisch besetzt werden muss. Der Grund: das Desinteresse der Staatsregierung an der Gleichstellung der Geschlechter. Zum Artikel

Bundesverfassungsgericht: Wahl der Richter soll reformiert werden. Nach dem Eklat um Brosius-Gersdorf wird darüber diskutiert, die Kandidatenauslese für die Richter in Karlsruhe umzustrukturieren. Es gibt kein Wahlverfahren in der Bundesrepublik, dessen Intransparenz so oft kritisiert wird. Zum Artikel

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