Merz: Waffenembargo gegen Israel entfacht Christlich Demokratische Union-Krise | ABC-Z

Friedrich Merz wird für seine Partei zum Rätsel – als Kanzler der einsamen Beschlüsse beim Aufgeben scheinbar unverrückbarer Positionen. Nach der für viele in der CDU schon als Zumutung empfundenen Kehrtwende bei der Schuldenbremse folgt nun die offene Revolte in der Union gegen das von Merz überraschend verkündete Waffenembargo gegenüber Israel. Eine Entscheidung, die er ohne Absprache mit CSU-Chef Markus Söder getroffen hat.

Aus Bayern kommt auch deshalb überaus scharfe Kritik an der über Nacht erfolgten Volte auf die von Israels Regierungschef Netanjahu angekündigte Ausweitung der Gazaoffensive. Und auch in der CDU gibt es ­viele, die nun nicht nur hinter vorgehaltener Hand fassungslos, wütend und entsetzt sind über den zunächst nur mit dürftiger Erklärung verfügten Stopp von Waffenlieferungen an Israels Armee.

Die setze nun ihre von Merz im Blick auf Iran gelobte „Drecksarbeit“ in ihrem Kampf gegen die Terrortruppe Hamas fort, „nur ohne deutsche Waffen“, wie der JU-Vorsitzende Johannes Winkel ätzt.

Zum Glaubwürdigkeitsproblem wird für Merz ebenso seine außenpolitische Grundsatzrede als Wahlkämpfer. In ihr versprach er in Abgrenzung zur Ampel: „Künftig wird gelten: Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen.“ Auf breite Zustimmung nicht nur des ohnehin israelkritischen Koalitionspartners SPD stößt Merz hingegen bei der Opposition von Linken, Grünen und AfD.

Ob das zur Schadensbegrenzung kurzfristig angesetzte Interview von Merz in der ARD reicht, um den Aufruhr in der Union zu beenden, bleibt abzuwarten. Immerhin hat der Kanzler darin ausführlich seine Beweggründe dargelegt und dafür auch die Kritik in Israel selbst an Netanjahus Kriegsführung genannt, die er teilt. Nichts zu hören war jedoch erst mal von Jens Spahn. Warum stützt der Fraktionsvorsitzende seinen Kanzler nicht? Oder fiel der einsame Beschluss auch ohne jenen Mann, der die Unruhe in der Unionsfraktion dämpfen müsste?