Coronapandemie: Grüne schicken 90 Fragen zu Maskenaffäre an Friedrich Merz | ABC-Z
Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Aufklärung zu
umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der Coronakrise. Die
Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta und Janosch Dahmen schickten Merz
dazu einen umfassenden Katalog von 90 Fragen. Die Bundesregierung sei “belastbare Antworten bislang
schuldig” geblieben, heißt es in dem Anschreiben.
Viele Antworten auf bisher offiziell gestellte Fragen seien unvollständig oder ausweichend gewesen, teils seien sie
mit erheblicher Verzögerung übermittelt worden. Zudem würden weitere
parlamentarische Aufklärungsinstrumente, etwa die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses oder eine erneute Anhörung der
Sonderermittlerin Margaretha Sudhof im Haushalts- und
Gesundheitsausschuss, von den Regierungskoalitionen nicht unterstützt.
“Der Verdacht des Machtmissbrauchs im Amt, die mögliche Vergabe
milliardenschwerer Aufträge an parteinahe Unternehmen ohne hinreichende
Kontrolle sowie der vollständige Verzicht auf Schadensersatzforderungen
gegenüber diesen Firmen werfen Fragen auf, die dringend aufgeklärt
werden müssen”, sagten die beiden Grünenpolitiker.
Gesamtschaden aus Maskengeschäften erfragt
Piechotta und Dahmen fragen detailliert nach,
wie es zu den Maskendeals unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens
Spahn (CDU) kam, ob es eine “politische Einflussnahme durch Minister,
Kabinett und Kanzleramt” gab und welche Rolle einige Unternehmen wie der
münsterländische Logistiker Fiege spielten. Auch den Gesamtschaden als
Folge der Maskenbeschaffungen wollen die Grünen beziffert wissen, etwa durch
Zahlungen aus Vergleichen oder verlorenen Prozessen, noch laufenden
Verfahren oder unbrauchbar gewordene Masken. Zudem fordern die Grünen Aufklärung, ob Geld aus den Maskendeals als Parteispenden an die
Unionsparteien geflossen ist.
Der frühere Gesundheitsminister und jetzige
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen seines Vorgehens zu Beginn der
Pandemie unter Druck. Das Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung
knapper Masken eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen
zu festen, hohen Preisen ein. Wegen dann nicht abgenommener Masken
klagten Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen dem Bund
Milliardenrisiken. Die von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD)
eingesetzte Sonderermittlerin Sudhof hatte in einem Bericht
festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte.
Der CDU-Politiker rechtfertigte das mit dem damaligen Krisenmanagement.
