Wahl zum Verfassungsgericht: SPD, Grüne und Linke kritisieren Umgang der Union mit Brosius-Gersdorf | ABC-Z
Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken haben empört auf den Rückzug der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht und den Druck der Union, mit dem sie den Schritt begründet, reagiert. “Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist”, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. “So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.” Es sei nicht tragbar, was die Juristin an Anfeindungen habe erleben müssen. Ihren Rückzug bedauere er, respektiere aber die Entscheidung dazu, sagte Klingbeil.
Brosius-Gersdorf hatte zuvor ihren Verzicht auf die Kandidatur für das Verfassungsgericht erklärt. In einer von ihren Anwälten verbreiteten Stellungnahme teilte sie mit, ihr sei von der Unionsfraktion signalisiert worden, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei. Sie verzichte auf die Kandidatur, um die Wahl der beiden anderen Kandidaten für die insgesamt drei zu vergebenden Posten am Verfassungsgericht nicht zu gefährden. Dabei kritisierte sie, dass die Unionsfraktion einer Diffamierungskampagne gegen sie aufgesessen sei.
Linke und Grüne kritisieren Unionsfraktion und Spahn
Linke und Grüne schlossen sich der Kritik Brosius-Gersdorfs und der SPD an der Union an. “Es ist kein gutes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie, dass die rechte Hetzkampagne schlussendlich Erfolg hatte”, sagte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger. Brosius-Gersdorf sei persönlich attackiert und ihre wissenschaftliche Arbeit in den Dreck gezogen worden. Durch “das Verhalten der Unionsfraktion und ihrem Vorsitzenden Jens Spahn” sei das Bundesverfassungsgericht beschädigt worden.
Die Grünen sprachen von einem “ungeheuerlichen Vorgang”, den es “so noch nicht gegeben hat”. Die drei Richterkandidaturen seien innerhalb der Koalition abgesprochen worden, teilten die beiden Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann mit. “Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf jetzt kategorisch ablehnt.”
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