Kabinettssitzung: Bundesregierung berät über niedrigere Gaskosten für Haushalte | ABC-Z
Die Bundesregierung will die Gaskosten für Haushalte und Unternehmen in Deutschland senken. Dazu will das Bundeswirtschaftsministerium die sogenannte Gasspeicherumlage abschaffen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine entsprechende Änderung im Energiewirtschaftsgesetz beschließen.
Zudem beraten sich die Minister über eine Reihe weiterer Gesetzesvorhaben, unter anderem zur Pflege, zur Rente, zur Schwarzarbeit, zur Speicherung von Erd- und Seewärme sowie zur Tarifbindung bei öffentlichen Ausschreibungen. Hier eine Übersicht der wichtigsten Vorhaben:
Kabinett will Gaskosten senken
Künftig will die Bundesregierung die Gasspeicherumlage finanzieren. Haushalte und Unternehmen sollen von der Abgabe stattdessen befreit werden. Insgesamt gehe es um Entlastungen von rund 3,4 Milliarden Euro, berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters mit Verweis auf Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Für Haushalte dürfte das eine Erleichterung sein. Je nach Gasverbrauch spare ein Vier-Personen-Haushalt zwischen 30 und 60 Euro im Jahr. Profitieren sollen aber vor allem gasintensive Branchen wie die Chemie- und Düngemittelindustrie, die Metallerzeugung sowie die Glas- und Keramikindustrie. Sie trifft die Umlage zurzeit stärker: Laut Gesetzentwurf macht die Umlage für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund 5 Prozent des Gaspreises aus.
Die Umlage war 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingeführt worden, um zur Deckung der hohen Kosten für den Ersatz von russischem Gas beizutragen. Sie liegt zurzeit bei 2,89 Euro pro Megawattstunde. Der Schritt ist Teil eines größeren Pakets an Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Energiepreise in Deutschland senken will. Für Gas zahlten Haushalte Ende vergangenen Jahres fast 80 Prozent mehr als vor dem Ukrainekrieg.
Regierung will klimafreundliche Wärmespeicher ausbauen
Mit einem weiteren Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau von Geothermie und Großwärmepumpen beschleunigen. Das Kabinett soll am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) annehmen, hieß es aus ihrem Ministerium.
Kern des Gesetzes: Anlagen zur Nutzung von Erdwärme sowie große Wärmepumpen und Wärmespeicher sollen künftig im “überragenden öffentlichen Interesse” liegen. Dies soll Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Auch Großpumpen, die Wärme aus Gewässern, Abwasser oder Industrieabwärme nutzen, sollen Priorität bekommen.
Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts aus dem Jahr 2023 könnte Deutschland allein durch Geothermie mehr als ein Viertel seines jährlichen Wärmebedarfs decken. Der Ausbau wurde jedoch bislang durch komplexe Vorschriften verlangsamt. Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Bund will Pflegeberuf attraktiver machen
In der Alten- und Krankenpflege herrscht Personalnot – die Bundesregierung will mit zwei neuen Gesetzen gegensteuern. Zum einen befasst sich das Kabinett mit einem Gesetzesentwurf, der die Befugnisse von Pflegekräften erweitern und Bürokratie eindämmen soll. Ein weiterer Gesetzentwurf soll die Ausbildungsordnungen für Pflegeassistenzberufe vereinheitlichen.
Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege soll Fachkräften in der Pflege erlauben, künftig bestimmte Aufgaben zu übernehmen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind. Ziel ist neben einer besseren Versorgung von Pflegebedürftigen auch, den Beruf attraktiver zu machen.
Um welche Aufgaben es genau geht, ist noch unklar. Dies sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die gesetzlichen Krankenkassen, die Krankenhausgesellschaft und Spitzenverbände der Pflege vereinbaren.
Weiteres Thema im Kabinett ist die Einführung einer bundesweit einheitlichen Ausbildung zum Pflegefachassistenten oder zur Pflegefachassistentin. Derzeit gibt es in diesem Bereich laut Bundesgesundheitsministerium 27 verschiedene, landesrechtlich geregelte Ausbildungsgänge mit unterschiedlichen Inhalten. Bislang wird nur etwa die Hälfte aller Assistenzausbildungen in der Pflege vergütet. Die Ausbildungszeit soll künftig 18 Monate betragen.
Kabinett will Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent verankern
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) legt am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, der das heutige Rentenniveau von 48 Prozent – wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart – bis 2031 festschreiben soll. Zudem soll sich die Mütterrente wie geplant ab dem 1. Januar 2027 verbessern. Beide Vorhaben kosten Milliardenbeträge, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Das Rentensystem steht unter Reformdruck, weil wegen der Bevölkerungsentwicklung künftig absehbar weniger Berufstätige für mehr Rentner aufkommen müssen. Streit gibt es inzwischen unter den Jugendorganisationen von Union und SPD, die unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, ob Deutsche künftig länger arbeiten müssen, um die Rentenkassen zu finanzieren. Die Junge Union befürwortet das. Die Jungsozialisten fordern stattdessen, auch Beamte, Bundestagsabgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen.
Sozialministerin Bas will Tariftreue stärken
Bundessozialministerin Bas hat zudem den Entwurf eines Tariftreuegesetzes erarbeitet. Damit würden Firmen, die öffentliche Aufträge des Bundes von 50.000 Euro oder mehr erhalten, zur Einhaltung von Tarifbedingungen für ihre Beschäftigten verpflichtet. Ziel ist es, die Tarifbindung zu stärken. Aus der Wirtschaft gibt es Kritik an der geplanten Maßnahme, Gewerkschafter unterstützen sie.
Gesetze zu Deutschlandticket und Schwarzarbeit
Eine weitere Gesetzesänderung ist geplant, um das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr fortzuführen. Dabei geht es um Bundesmittel für die Finanzierung des Tickets. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bringt zudem einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ein.
