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Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft: Richter stellt Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro unter Hausarrest | ABC-Z


Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft

Richter stellt Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro unter Hausarrest

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Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht. Der Rechtsradikale trägt bereits eine Fußfessel und darf keine Onlineplattformen nutzen. Nun zieht die Justiz die Zügel weiter an. US-Präsident Trump spricht von einer “Hexenjagd” gegen seinen Verbündeten.

Der wegen eines Putschversuches angeklagte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist unter Hausarrest gestellt worden. Richter Alexandre de Moraes begründete die Maßnahme damit, dass der ultrarechte Politiker gegen Auflagen verstoßen habe. Moraes hatte unter anderem verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen darf.

Bolsonaro musste zuvor bereits auf Moraes’ Anordnung hin eine Fußfessel tragen. Zudem hatte der Richter vor rund zwei Wochen eine nächtliche Ausgangssperre gegen den Ex-Präsidenten verhängt.

Moraes hatte auch verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen sowie nicht mehr “mit ausländischen Botschaftern und Behörden in Kontakt treten” darf. Zur Begründung teilte der Richter mit, dass Bolsonaro und sein Sohn Eduardo im Verdacht stünden, zu “feindlichen Akten” gegen Brasilien aufzuhetzen.

Laut brasilianischen Medienberichten zielen die Maßnahmen gegen Bolsonaro darauf ab, eine Flucht des 70-Jährigen zu verhindern. Der Ex-Staatschef versicherte daraufhin, dass er nie vorgehabt habe, Brasilien zu verlassen.

Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer “politisch motivierten Verfolgung” Bolsonaros, Trump selbst sprach von einer “Hexenjagd”.

Der rechtsradikale Ex-Präsident ist wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Staatsstreich gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva betrieben zu haben.

Bolsonaro drohen in dem Verfahren bis zu 40 Jahre Haft. Wütende Bolsonaro-Anhänger hatten im Januar 2003 den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt und verwüstet. Dies erinnerte an den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 nach der Niederlage des Rechtspopulisten bei der Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden im November davor.

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