Debatte um Parteiausschluss: Brandenburger Linke-Chef Walter steht hinter Antisemitismusbeauftragtem Büttner | ABC-Z

In der Diskussion um einen Parteiausschluss gegen den Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner, hat sich der Vorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, hinter ihn gestellt. Gegen Büttner gibt es aktuell einen Antrag, der dessen Parteiausschluss fordert. Die Antragsteller werfen ihm vor, der Linken mit seinen Äußerungen zu Israel und dem Krieg in Gaza zu schaden.

Walter glaubt nach eigener Aussage nicht, dass der Antrag erfolgreich sein werde. “Der Antrag versucht, inhaltliche Debatten über einen Ausschluss zu klären”, so Walter. Inhaltlich befinde sich Andreas Büttner aber innerhalb der Partei. Unterschiedliche Auffassungen, etwa zu Waffenlieferungen an Israel, müsse die Partei aushalten, auch wenn die Linke gegen solche Lieferungen sei. “Klar ist, wir müssen jeden Antisemitismus bekämpfen, da sind wir uns einig. Und gleichzeitig ist auch klar, dass wir das Töten und Sterben im Gazastreifen beenden”, sagte Walter. Den Krieg zu beenden und die Geiseln freizulassen fordere auch Büttner.

Andreas Büttner ist seit Juni 2024 Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter. In den sozialen Netzwerken äußert er sich regelmäßig zu Debatten zum Thema, sowie zu Israel und dem Krieg im Gazastreifen. Bereits im Mai dieses Jahres hatten neun Mitglieder der Linkspartei, darunter drei aus Brandenburg, den Parteiausschluss von Büttner beantragt. Sie werfen ihm vor, gegen die Grundsätze der Partei zu verstoßen und der Linken mit seinen öffentlichen Äußerungen schweren Schaden zuzufügen.

Im Antrag heißt es, Büttner missachte wiederholt Beschlüsse des Programms der Partei, sowie geltende Resolutionen der UN. So betrachte Büttner die Golan-Höhen als israelisches Gebiet, er unterstütze den Stopp der Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA und begrüße Waffenlieferungen an Israel. “Diese Äußerungen Büttners werden in den sozialen Medien durchgehend aufgegriffen, um die Partei Die Linke […] in ein rassistisches und menschenfeindliches Lager einzuordnen,” heißt es im Antrag zur Begründung.

Andreas Büttner sieht in dem angestrebten Parteiausschluss den Versuch, eine Debatte abzuwürgen. Er sehe Waffenlieferungen zwar ebenfalls im Grundsatz kritisch, im Falle Israels aber als gerechtfertigt.

Büttner kritisiert, dass in der Diskussion über Israel und den Krieg in Gaza Juden und Jüdinnen in Deutschland in Mithaftung für Entscheidungen der israelischen Regierung genommen würden. “Ich beobachte unter Jüdinnen und Juden in diesem Land eine große Angst und Unsicherheit. Sie gehen nicht mit Kippa außer Haus, verstecken ihre Davidsterne, Israelis wird angeraten, nicht auf hebräisch zu sprechen.” Er verstehe es deshalb auch als Teil seiner Aufgabe als Antisemitismusbeauftragter, sich öffentlich gegen israelbezogenen Antisemitismus zu wenden.

Diesen beobachte er auch regelmäßig in der Linken. Israelbezogener Antisemitismus meint, dass Israel als Staat delegitimiert und antisemitische Stereotype auf Israel projiziert werden. “Die Linke macht nicht genug gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen, sie muss da deutlicher werden”, so Büttner. Gleichzeitig betreffe das Problem aber nicht nur seine Partei.

Landesvorsitzender Walter teilt die Auffassung nicht, dass es israelbezogenen Antisemitismus in der Linken gebe: “Das ist eine Position, da konnte ich mich bisher nicht mit Herrn Büttner verständigen”. Walter wolle gemeinsam mit ihm aber alles tun, damit es in der Partei keinen Antisemitismus gebe.

Mit dem Antrag muss sich nun die Schiedskommission des Brandenburger Landesverbands beschäftigen. Einen Antrag auf Parteiausschluss kann grundsätzlich jedes Mitglied der Linken stellen, es gibt keine vorgeschriebene Anzahl an notwendigen Unterstützern. Die Landesschiedskommission besteht aus drei gewählten Mitgliedern. Wann sie sich mit dem Antrag beschäftigen wird, ist nicht bekannt.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 04.08.2025, 19:30 Uhr