Rechtsextremismus: Woidke sieht “dringenden Handlungsbedarf” bei Rechtsextremismus | ABC-Z
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat angesichts der zunehmenden rechtsextremistischen Gewalt ein Umdenken gefordert. “Wenn Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen,
bedroht werden, sich in Teilen nicht mehr trauen, auf die Straße zu
gehen, weil sie körperlich oder verbal Anfeindungen ausgesetzt sind, ist
ein Punkt erreicht, wo wir dringend handeln müssen”, sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa. Er ging auch auf einen Brandbrief der
Bürgermeisterin aus Spremberg, Christine Herntier, ein.
“Das Problem ist aber größer als Spremberg, es ist ein Problem unserer Gesellschaft in ganz Brandenburg
und in ganz Deutschland”, sagte der SPD-Politiker. “Es ist wichtig, die
Menschen davon zu überzeugen, dass Extremismus die Zukunft unserer
Heimat sowie unseren Wohlstand und unsere Freiheit bedroht.”
Woidke: Offener Brief von Spremberger Bürgermeisterin war “richtig und mutig”
Die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg hatte vor einer Bedrohung durch Rechtsextremisten in ihrer Stadt gewarnt und zum gemeinsamen Kampf dagegen aufgerufen. In einem öffentlichen Brief an die Bürger zählte sie unter anderem eine Flut von Schmierereien, verfassungsfeindlichen Symbolen, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden auf. “Wir reden nicht darüber! Das ist doch schlimm!”, schrieb sie im Amtsblatt der Kleinstadt.
Woidke stellte sich hinter die Bürgermeisterin: “Es ist richtig und mutig, dass Christine Herntier in so offener Art und Weise die rechtsextremistischen Umtriebe in ihrer Heimatstadt thematisiert.” Woidke besucht am Nachmittag zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg. Die Lausitz befindet sich wegen des Braunkohleausstiegs in einem großen Strukturwandel.
