Woidke: “Das Problem ist größer als Spremberg” | ABC-Z
Die Spremberger Bürgermeisterin warnt vor zunehmendem Einfluss von Neonazis. Brandenburgs Regierungschef Woidke unterstützt das Anliegen der Bürgermeisterin. Am Montag besucht er die Region.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus dringenden Handlungsbedarf. “Wenn Menschen, die sich für ihre Heimat einsetzen, bedroht werden, sich in Teilen nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen, weil sie körperlich oder verbal Anfeindungen ausgesetzt sind, ist ein Punkt erreicht, wo wir dringend handeln müssen”, sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er ging auch auf einen Brandbrief der Bürgermeisterin aus Spremberg, Christine Herntier, ein.
“Das Problem ist aber größer als Spremberg, es ist ein Problem unserer Gesellschaft in ganz Brandenburg und in ganz Deutschland”, sagte der SPD-Politiker. “Es ist wichtig, die Menschen davon zu überzeugen, dass Extremismus die Zukunft unserer Heimat sowie unseren Wohlstand und unsere Freiheit bedroht”, sagte Woidke.
Die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg hatte vor einer Bedrohung durch Rechtsextremisten in ihrer Stadt gewarnt und zum gemeinsamen Kampf dagegen aufgerufen. In einem öffentlichen Brief an die Bürger führte sie unter anderem eine Flut von Schmierereien, verfassungsfeindlichen Symbolen, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden auf. “Wir reden nicht darüber! Das ist doch schlimm!”, schrieb sie im Amtsblatt der Kleinstadt.
Es sei richtig und mutig, das Herntier in so offener Art und Weise die rechtsextremistischen Umtriebe in ihrer Heimatstadt thematisiere, so Woidke weiter.
An diesem Montag besucht Woidke gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg. Die Lausitz ist wegen des Braunkohleausstiegs im Wandel.
Brandenburg erzeuge bereits mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als es verbrauche, und exportiere ihn in andere Länder, so Woidke. Er wolle eine Ungleichverteilung der Kosten der Energiewende verhindern, hieß es in einem Schreiben von Woidke an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Juli. Woidke hält eine schnelle Entlastung der Wirtschaft bei den Strompreisen für notwendig. “Wenn die Stromkosten in Deutschland nicht sinken, droht die Transformation unserer Industrie zu scheitern”, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
Sendung: Antenne Brandenburg, 4.8.2025, 8 Uhr
