Naher Osten: Hamas will bis zur Gründung eines Palästinenserstaates weiterkämpfen | ABC-Z
Die Hamas will ihre Waffen erst niederlegen, wenn ein unabhängiger palästinensischer Staat gegründet ist. Das teilte die Terrorgruppe in einer Erklärung mit. Der bewaffnete Widerstand könne nur dann aufgegeben werden, wenn die
Rechte der Palästinenser vollständig verwirklicht seien, insbesondere
die Errichtung eines unabhängigen und vollständig souveränen
palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt, heißt es darin.
Die radikalislamische Hamas beansprucht das gesamte historische Palästina – es umfasst Land, das inzwischen Staatsgebiet Israels ist. In einem
Grundsatzpapier von 2017 akzeptiert die Gruppe jedoch einen
palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 – das heißt bestehend
aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem. Das
Existenzrecht Israels erkennt die Hamas nicht an.
Mit der Erklärung reagiert die Hamas auf optimistische Äußerungen des US-Sondergesandten Steve
Witkoff am Samstag. Dieser hatte Medienberichten zufolge bei einem Treffen mit Familien der noch im Gazastreifen festsitzenden israelischen Geiseln gesagt,
dass die Hamas nach eigenen Aussagen zur Entmilitarisierung bereit sei.
“Wir stehen kurz vor dem Ende dieses Krieges”, hatte Witkoff demnach dem Forum der Geiselfamilien bei dem Treffen in Tel Aviv angekündigt. “Wir haben einen Plan, den Krieg zu beenden
und alle nach Hause zu bringen.”
Trump will laut Berichten das Stückwerk beenden
Der US-Nachrichtenseite Axios und israelischen
Medien zufolge will die US-Regierung ihre Gazapolitik ändern. Statt wie
bisher zunächst nur über eine Waffenruhe und die stufenweise
Freilassung der Geiseln zu verhandeln, strebe US-Präsident Donald Trump
jetzt einen umfassenden Deal an, der den Krieg beendet und alle
verbleibenden Geiseln auf einmal zurückbringt, hieß es. Das habe Witkoff
auch den Geiselfamilien bei ihrem Treffen in Tel Aviv gesagt.
“Keine
stückweisen Deals. Das funktioniert nicht”, wurde der US-Sondergesandte
zitiert. Seine Äußerungen seien ein Eingeständnis, dass die
monatelangen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen zwischen Israel
und der Hamas eine Waffenruhe herbeizuführen und die Freilassung der
Geiseln zu bewirken, gescheitert sind, schrieb Axios.
Israel und die USA seien sich einig, dass es
angesichts der Haltung der Hamas nötig sei, zu einem Rahmen für die
Freilassung aller Geiseln, die Entwaffnung der Hamas und die
Entmilitarisierung des Gazastreifens überzugehen, zitierte Axios einen
israelischen Beamten. Eine endgültige Entscheidung darüber gebe es aber
nicht. Ein Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe im Gegenzug für die
Freilassung von zehn lebenden Geiseln liege weiterhin auf dem Tisch.
Arabische Staaten fordern Hamas-Kapitulation
Mehrere arabische
Staaten, darunter Ägypten und Katar, die in den indirekten Gesprächen
zwischen den Kriegsparteien vermitteln, hatten kürzlich bei einer
UN-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Herrschaft in dem
Küstengebiet gefordert. “Im Rahmen der Beendigung des Krieges im
Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und
ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die
Palästinensische Autonomiebehörde übergeben”, heißt es in einem
Dokument.
Darauf schien sich Witkoff bei seinem Treffen in Tel Aviv mit
Angehörigen der Geiseln zu beziehen, hieß es in israelischen
Medienberichten. Dabei soll er auch gesagt haben, die Hamas sei bereit,
sich zu entmilitarisieren. In ihrer Stellungnahme verwies die
Terrororganisation jedoch darauf, dass der Besitz von Waffen und
Widerstand das legitime Recht eines besetzten Volkes sei.
Mindestens 20 der Geiseln sollen noch am Leben sein. Bei einer Massenkundgebung am Samstag in Tel Aviv forderten Israelis einen Deal zur Freilassung aller Geiseln. Laut dem Forum nahmen fast 60.000 Menschen an der Demonstration teil.
