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News zu Nahost: Hamas-Video von ausgehungerter Geisel sorgt in Israel für Entsetzen – Politik | ABC-Z

Bundesregierung: Humanitäre Hilfe für den Gazastreifen noch nicht ausreichend 

Folgender Eintrag stammt von unserem Berliner Korrespondenten Daniel Brössler:
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach der Rückkehr von seiner Reise nach Israel und die Palästinensergebiete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem Sicherheitskabinett telefonisch einen eher düsteren Bericht der Lage geliefert. „Die Bundesregierung stellt erste, leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen fest, die allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag mit. Israel stehe „weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicher zu stellen“. Das klingt nicht nach einem durchschlagenden Erfolg der Mission des Außenministers, der im Auftrag des Sicherheitskabinetts in Jerusalem die große Sorge der Bundesregierung übermitteln sollte. Wadephul hatte in Jerusalem sowohl mit seinem Kollegen Gideon Saar als auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesprochen.

Merz wollte vom Bericht Wadephuls und einer Verbesserung der Lage in Gaza das weitere deutsche Vorgehen abhängig machen. Die Bundesregierung steht unter Druck, zusammen mit europäischen Partnern die Gangart gegenüber Israel zu verschärfen – die Anerkennung eines palästinensischen Staates lehnt sie aber als verfrüht ab. Denkbar wäre, dass Deutschland innerhalb der EU den Widerstand gegen Sanktionen aufgibt, die das Assoziierungsabkommen mit Israel betreffen. Auch davon war am Samstag aber nicht die Rede. Das Sicherheitskabinett ist allerdings auch kein Entscheidungsorgan. Auffällig ist, dass in der Erklärung des Regierungssprechers keinerlei Solidaritätsbekundungen mit Israel auftauchen. Merz soll mittlerweile frustriert sein über Netanjahus unnachgiebige Haltung.

Allerdings hält die Bundesregierung Klagen der israelischen Regierung über die Hamas offenbar für gerechtfertigt. Sie sei „besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten werden“, erklärte Kornelius. Der Bundesregierung liegen nach SZ-Informationen Schätzungen vor, wonach zwar täglich 220 Lastwagen mit Hilfsgütern die Grenze zum Gazastreifen passieren, von denen 50 bis 100 die Hilfsbedürftigen aber nicht erreichen. Sie würden von der Hamas und anderen kriminellen Gruppen abgefangen. 

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