“Groß angelegtes Korruptionssystem”: Ukrainische Antikorruptionsermittler nehmen Politiker fest | ABC-Z

Nach eigenen Angaben haben Ermittler
der ukrainischen Antikorruptionsbehörden mehrere Politiker festgenommen.
Diese sollen an einem “groß angelegten Korruptionssystem” im Rüstungssektor
beteiligt gewesen sein. Die Beschuldigten sollen Preise für
Rüstungsgüter wie Drohnenteile in die Höhe getrieben haben, um später 30
Prozent der Vertragssumme privat abzuzweigen. 

Unter den Verdächtigen befinden
sich demnach ein Abgeordneter, mehrere Leiter von Bezirks- und Stadtverwaltungen, Angehörige
der Nationalgarde und Manager von Rüstungsfirmen. Das Antikorruptionsbüro veranlasste
vier Festnahmen, teilte aber keine Namen mit. Laut Innenministerium wurden die
verdächtigen Angehörigen der Nationalgarde vom Dienst suspendiert.

Der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei der zuständigen Behörde
für die Ermittlungsarbeit. “Es ist wichtig, dass die Antikorruptionsinstitutionen
unabhängig arbeiten, und das am Donnerstag verabschiedete Gesetz garantiert
ihnen alle notwendigen Instrumente für einen echten Kampf gegen die Korruption.”

Gesetz über Antikorruptionsstellen löste Proteste aus

Noch
am Donnerstag hatte das Parlament in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, um
die Unabhängigkeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde (Nabu) und der
Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sapo) wiederherzustellen. Es ersetzte ein
vorheriges Gesetz, durch das die beiden Antikorruptionsstellen der
ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden sollten. Dies hätte
faktisch das Ende ihrer Unabhängigkeit bedeutet. Denn: Der Generalstaatsanwalt
wird vom Präsidenten ernannt.

Dieser
Plan hatte in den vergangenen Wochen große Proteste in der Ukraine ausgelöst.
Auch westliche Partner und die Europäische Union hatten das mittlerweile
ersetzte Gesetz scharf kritisiert.  

Korruption
und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der
Ukraine, auch in der Rüstungsindustrie. Seit Beginn des russischen Überfalls
auf die Ukraine im Februar 2022 wurden mehrere Korruptionsfälle in der Armee
und im Verteidigungsministerium aufgedeckt. Die Bekämpfung der Korruption gilt
als wesentlicher Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU. Vor seiner
Präsidentschaft hatte Selenskyj der Bevölkerung im Wahlkampf die Bekämpfung der
Korruption versprochen.