Woidke schließt erneute Richterkandidatur von Brosius-Gersdorf nicht aus | ABC-Z
Nach einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hat der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstrichen, dass er sich nicht gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Richterkandidatin ausspreche. Er habe sich in dem Interview in keiner Weise zu Personalien geäußert, hieß es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei am Freitag.
Am Freitagmorgen hatte die DPA Woidke in einer Meldung mit den Worten zitiert: “Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten.” Weiter habe Woidke gesagt: “Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird.”
Am Nachmittag erklärte der SPD-Regierungschef: “Aus dieser Antwort lässt sich ausdrücklich nicht ableiten, dass bisherige Kandidatinnen und Kandidaten, wie beispielsweise Frau Brosius-Gersdorf in einem solchen neuen Verfahren nicht wieder aufgestellt werden sollten oder können.”
Er habe Unverständnis im Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf geäußert, so Woidke. Die DPA zitierte ihn: “Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass eine qualifizierte Kandidatin in derartiger Art und Weise von Teilen der CDU/CSU diskreditiert worden ist. Hier ist es leider mit der CDU/CSU aufgrund mangelnder Führungsstärke nicht möglich gewesen, den gemeinsam vereinbarten Weg zu gehen.”
Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest. Woidkes Äußerungen waren in der DPA-meldung als gegensätzliche Position interpretiert worden.
Auf rbb-Anfrage teilte Frauke Brosius-Gersdorf am Freitag mit, dass sie sich “bis zur erfolgten oder nicht erfolgten Richterwahl nicht mehr öffentlich äußere.”
Die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil es Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf gab. Die Fraktionsspitze konnte die Zustimmung zu ihr nicht mehr garantieren – obwohl das vorher zugesagt war.
Als weitere Kandidatin hat die SPD die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen, die Union hat den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vorgeschlagen, ein neues Richterpaket zu schnüren – das stieß bei SPD und Grünen auf Widerstand.
Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der Union Vorbehalte, unter anderem wegen ihrer aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberalen Haltung zu Abtreibungen und ihrer positiven Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Krise. Seit 2021 hat Brosius-Gersdorf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht, an der Universität Potsdam inne.
