Berlin plant keinen Einsatz von Palantir-Software | ABC-Z
Die Überwachungs-Software Palantir des Trump-nahen US-Milliardärs Thiel sei ein Daten-Monster, sagen Kritiker. Einige Bundesländer wollen sie trotzdem nutzen – Berlin allerdings nicht.
Berlin setzt nicht auf die hochumstrittene Polizei-Analysesoftware Palantir, anders als Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. “Der Einsatz von Produkten des Anbieters Palantir ist durch das Land Berlin derzeit nicht geplant”, teilte die Sprecherin der Innenverwaltung, Sabine Beikler, auf rbb-Anfrage am Freitag mit.
Die bundesweite Debatte um die Analyse- und Recherche-Plattform des US-Anbieters hatte in dieser Woche noch einmal Fahrt aufgenommen, weil sich auch das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg entschieden hatte, Palantir zu nutzen.
Kritiker sehen in der Software ein kaum kontrollierbares Daten-Monster und fürchten, dass durch sie auch unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittler geraten könnten. Hinter Palantir steckt der US-Tech-Milliardär Peter Thiel, der als einer der wichtigsten Förderer und Sponsor von US-Präsident Trump und seines Vizes JD Vance gilt. Daher rührt die Befürchtung, deutsche Sicherheitsbehörden könnten in eine gefährliche Abhängigkeit geraten.
Zahlreiche Bundesländer sehen daher den Einsatz von Palantir-Produkten mit großer Sorge. So machten Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen, das Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen im Bundesrat deutlich, dass sie andere Lösungen präferieren. Ähnlich äußert sich die Berliner Innenverwaltung. “Angestrebt wird die zukünftige Nutzung einer europäischen digitalen souveränen Lösung im bundesweiten Polizeiverbund”, so Sprecherin Beikler.
Im Gegensatz dazu hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in dieser Woche über eine Sprecherin erklären lassen, dass noch geprüft werde, ob Palantir-Software bei Bundesbehörden eingesetzt werde. Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies unter Verweis auf Sicherheitsbedenken noch ausgeschlossen.
Sendung: Radioeins, 01.08.2025, 13 Uhr
