Finanzdefizite der Kommunen: Landkreistag fordert Kürzungen der Sozialleistungen | ABC-Z
Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag
die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf. “Diese
Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen
Politikwechsel ein”, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke (CDU) der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung. “Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen.”
Das Kernproblem der Kommunen seien gestiegene
Personalkosten und Sozialausgaben, die auf gesetzliche Regelungen
zurückgingen. “Das Defizit der Kommunen spielt im Koalitionsvertrag
keine Rolle”, kritisierte Henneke. Die Kommunen in Deutschland
verzeichneten laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann
Stiftung zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro für das Jahr 2024.
Der Landkreistag hat den Koalitionsparteien laut Henneke Vorschläge für Einsparungen unterbreitet. Dazu gehöre auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Henneke sprach sich außerdem dafür aus, Sozialleistungen zu kürzen, wenn “Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden”. Das gelte für das Bürgergeld, aber auch für andere Leistungen. Zu Kürzungen im Sozialbereich sei seit dem Sondervermögen für Investitionen aber “überall Nein gesagt” worden, kritisierte er.
Über den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf zeigte Henneke sich enttäuscht. “Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übrig geblieben. Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig.” Er warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mangelnden Willen zur Konsolidierung vor. “Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben.”
