Nahost-Liveblog: ++ Israel bestellt niederländischen Botschafter ein ++ | ABC-Z

Der israelische Außenminister Saar hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Grund sind Einreiseverbote für israelische Minister. Laut der Hamas sind bereits mehr als 60.000 Palästinenser im Gaza-Krieg gestorben.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Israels Außenminister Gideon Saar hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Grund sei, dass die Niederlande israelischen Ministern die Einreise verwehrt hätten, teilt Saars Ministerium mit. Die niederländische Regierung hat Einreiseverbote gegen die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich verhängt.

Zudem bestellte sie den israelischen Botschafter ein, um ihre Kritik an der “unerträglichen und unvertretbaren” Lage im Gazastreifen zum Ausdruck zu bringen, wie aus einem Schreiben der Regierung in Den Haag hervorgeht.

Den dritten Tag in Folge sind nach israelischen Angaben Hilfsgüter aus der Luft über dem Gazastreifen abgeworfen worden. Die Lieferungen umfassten 52 Paletten mit Lebensmitteln, die in den vergangenen Stunden an Fallschirmen von jordanischen, emiratischen sowie erstmals auch ägyptischen Flugzeugen abgeworfen wurden, wie die israelische Armee mitteilte. Die drei Länder koordinieren demnach ihre Abwürfe mit Israel.

Zur Unterstützung einer Luftbrücke für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sind zwei deutsche Transportflugzeuge auf dem Weg nach Jordanien. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin mit.

Die beiden Flugzeuge vom Typ A400M würden in Jordanien ausgerüstet und aufgetankt, “damit sie die entsprechenden Missionen ab dem Wochenende spätestens, möglicherweise sogar schon ab morgen fliegen können”, sagte Merz. 

Merz betonte die symbolische Bedeutung des Einsatzes: “Diese Arbeit mag humanitär nur einen kleinen Beitrag leisten, aber sie ist ein wichtiges Signal”, sagte der Kanzler. “Wir sind da, wir sind in der Region. Wir helfen.”

Inmitten verstärkter Bemühungen zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen sind dort nach israelischen Angaben allein am Montag 200 Lastwagen mit Hilfsgütern angekommen. Weiteren 260 LKW sei die Einfuhr in den Gazastreifen genehmigt worden, um Hilfsgüter an Sammelstellen abzuliefern, teilte die für das Palästinensergebiet zuständige israelische Behörde Cogat mit. 

Vier Tankwagen der Vereinten Nationen hätten Treibstoff in das Küstengebiet gebracht. Zudem seien 20 Paletten mit Hilfsgütern von jordanischen Flugzeugen sowie Maschinen der Vereinigten Arabischen Emirate abgeworfen worden. 

Frankreich will sich in den kommenden Tagen an einer Luftbrücke für den Gazastreifen beteiligen. Die Hilfslieferungen aus der Luft sollten den “dringendsten Bedürfnisse der zivilen Bevölkerung” entsprechen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Paris. Parallel dazu setze sich Frankreich für Hilfslieferungen per Lastwagen ein, “die mit Abstand effiziente Lösung”.

Die UNO hat vor einer sich im Gazastreifen ausbreitenden Hungersnot gewarnt. Im Gazastreifen ereigne sich “jetzt das schlimmste Szenario einer Hungersnot”, warnte die für die IPC-Skala zum Hungermonitoring zuständige UN-Initiative. Die Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft in dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gebiet würden nicht ausreichen, um eine “humanitäre Katastrophe” zu verhindern.

Die jüngsten Daten zeigten, dass “im größten” Teil des Gazastreifens die “Hungersnot-Schwelle” erreicht sei. Nach Ansicht der UN-Initiative ist “sofortiger, ungehinderter” Zugang zu humanitärer Hilfe der einzige Weg, um “Hunger und Tod” zu stoppen. Lebensmittellieferungen auf dem Landweg seien “viel effektiver, sicherer und schneller”. 

Die Zahl der während des Gaza-Kriegs getöteten Palästinenser ist nach Angaben des von der radikal-islamistischen Hamas geführten Gesundheitsministeriums auf mehr als 60.000 gestiegen. Das Ministerium machte bei den genannten Zahlen keinen Unterschied zwischen getöteten Zivilisten und Kämpfern. Es erklärte jedoch, etwa die Hälfte der Toten seien Frauen und Kinder.

Das Ministerium arbeitet mit medizinischem Fachpersonal. Die Vereinten Nationen und andere unabhängige Experten betrachten seine Zahlen als die zuverlässigste Zählung der Opfer auf palästinensischer Seite.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sagte im Interview mit tagesschau24, die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, die Menschen im Gazastreifen über eine Luftbrücke zu versorgen, sei richtig. Das Abwenden einer Hungerkrise müsse das oberste Ziel der Politik sein, so Beck.

Der britische Premierminister Keir Starmer will noch heute in einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts über die Lage im Gazastreifen beraten. Zudem soll es um einen Friedensplan gehen, an dem Großbritannien gemeinsam mit Frankreich und Deutschland arbeitet.

Starmer steht unter wachsendem Druck aus seiner Labour-Partei, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Außenminister David Lammy will ebenfalls heute bei den Vereinten Nationen für eine Zwei-Staaten-Lösung werben.

Experten für Ernährungssicherheit haben ein sofortiges Handeln im Gazastreifen gefordert. In dem Küstengebiet entwickle sich gerade “der schlimmste Fall einer Hungersnot”, teilte die Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) mit und gab eine aktuelle Warnung aus. Die jüngsten Entwicklungen, darunter eine strenge Blockade durch Israel, hätten die Lage “dramatisch verschlechtert”. Die IPC ist eine globale Initiative mit dem Ziel, die sichere Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern.

Der israelische Außenminister Gideon Saar weist Berichte über eine Hungersnot im Gazastreifen als Lüge zurück. Er räumte aber ein, die Lage dort sei “hart”. Saar sagte weiter, der “militärische Druck” sei wirksam, aber nicht die einzige Option. Israel sei auch bereit, auf Diplomatie zu setzen. Internationale Helfer hatten zuletzt vor einer drohenden Hungersnot gewarnt.

Im März hatte Israel eine Totalblockade für Hilfsgüter verhängt. Ab Mai ließ es nur kleine Mengen an Hilfslieferungen durch. Im Gazastreifen führte dies zu einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern.

Der Transport von Hilfsgütern aus der Luft sorge für “sehr starke und spektakuläre Bilder”, sagt ARD-Korrespondent Philip Kuntschner. Jedoch ruhten die eigentlichen Hoffnungen auf den Lieferungen über den Landweg, “denn so können viele Güter in den Gazastreifen gelangen”. Auch dieser Transportweg sei nun angelaufen, so der Kuntschner.

Nach israelischen Angaben haben den dritten Tag in Folge Transporte mit Hilfsgütern den Gazastreifen erreicht. 260 Lastwagen seien in den abgeriegelten Küstenstreifen eingefahren und warteten derzeit auf ihre Abholung und die Verteilung der Güter, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit. Am Montag seien bereits mehr als 200 Lastwagenladungen in den Gazastreifen gelangt. Sie seien von UN-Mitarbeitenden und anderen Organisationen übernommen worden, um die humanitäre Hilfe zu verteilen. 

Vor dem Hafen der Urlaubsinsel Rhodos haben rund 50 Menschen gegen die Ankunft eines israelischen Kreuzfahrtschiffs mit 650 Passagieren an Bord demonstriert. Die Bereitschaftspolizei nahm 15 Protestierende in Gewahrsam – gegen 8 von ihnen wurden Verfahren wegen Rassismus und Gewalt gegen Polizeibeamte eingeleitet. Die Gäste konnten anschließend ungehindert an Land gehen, wie der griechische Nachrichtensender ERTnews berichtete.

Die niederländische Regierung verhängt Einreiseverbote gegen die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Zudem bestellt sie den israelischen Botschafter ein, um die “unerträgliche und unvertretbare” Lage in Gaza zu kritisieren. In einem offiziellen Schreiben wirft die Regierung in Den Haag den beiden Ministern vor, wiederholt zu Gewalt gegen Palästinenser aufgerufen zu haben.

Sie unterstützt zudem die Empfehlung der EU, Israels Zugang zu einem wichtigen Forschungsprogramm einzuschränken. Sollte Israel gegen Absprachen zu Hilfslieferungen verstoßen, will sich die Niederlande zudem für europäische Handelssanktionen starkmachen.

Nach der Ankündigung einer deutschen Beteiligung an einer Luftbrücke für den Gazastreifen empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz heute den jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Gegen Mittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Jordanien beteiligt sich seit dem Wochenende an Hilfslieferungen für die hungerleidende Bevölkerung im Gazastreifen. 

Die israelische Regierung und das israelische Militär weisen Vorwürfe zweier israelischer Menschenrechtsorganisationen als “völlig unbegründet” zurück. Die Organisationen B’tselem und Physicians for Human Rights hatten der israelischen Regierung auf einer Pressekonferenz am Montag vorgeworfen, die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen “koordiniert und absichtlich” zerstören zu wollen.

Das israelische Militär erklärt dazu, es halte sich an das Völkerrecht und ergreife beispiellose Maßnahmen, um Schäden für Zivilisten zu verhindern, während die radikal-islamische Hamas diese als “menschliche Schutzschilde” benutze.

Ein palästinensischer Gemeindevertreter und Freund von “No Other Land”-Co-Regisseur Basel Adra ist vor einem Gemeindezentrum im besetzten Westjordanland erschossen worden. Nach Angaben Adras ereignete sich der Vorfall in der Region Massafer Jatta, die im preisgekrönten Dokumentarfilm thematisiert wird.

Das israelische Militär teilte mit, ein bewaffneter israelischer Zivilist habe das Feuer auf eine Gruppe von palästinensischen Menschen eröffnet, nachdem diese Steine geworfen hätten. Auf einem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Video war zu sehen, wie ein Siedler in eine Menschenmenge schießt.

Der Film “No Other Land” wurde in diesem Jahr mit einem Oscar für den besten Dokumentarfilm ausgezeichnet. Der Film dokumentiert den Kampf der Bewohner der Region Massafer Jatta gegen die Zerstörung ihrer Dörfer durch das israelische Militär.

Hamdan Ballal und Basel Adra, beide aus der Region, drehten die palästinensisch-israelische Gemeinschaftsproduktion mit den israelischen Regisseuren Yuval Abraham und Rachel Szor. Ballal wurde bereits selbst von israelischen Siedlern angegriffen und verletzt.

Rund drei Viertel der Deutschen finden, dass die Bundesrepublik angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel ausüben sollte. 74 Prozent der Teilnehmer einer vom Magazin Stern und dem Sender RTL in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage wünschen sich eine Verschärfung des Kurses gegenüber Israel zur Beendigung des Krieges. 22 Prozent der Deutschen sind demnach nicht dieser Ansicht, vier Prozent äußerten sich nicht.

Die Umfrage zeichnet ein eindeutiges Meinungsbild je nach politischem Lager: Demnach sprechen sich Wähler der Linken mit 94 Prozent und der Grünen mit 88 Prozent am häufigsten für mehr Druck auf Israel aus. Aber auch unter den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sehen das jeweils 77 Prozent so.  Eine stärkere Ablehnung mehr diplomatischen Drucks zeigt sich bei den AfD-Wählern. Zwar sind auch unter ihnen 61 Prozent und damit die Mehrheit für einen schärferen Kurs gegenüber Israel. Immerhin 37 Prozent der AfD-Wähler lehnen mehr Druck jedoch ab.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat mit einer härteren Reaktion im Falle von erneuten Angriffen der USA und Israels auf sein Land gedroht. “Sollte die Aggression wiederholt werden, werden wir nicht zögern, entschlossener und auf eine Weise zu reagieren, die sich unmöglich vertuschen lässt”, schrieb er auf der Plattform X.

Araghtschi schien sich auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump vom Montag zu beziehen, der zuvor gedroht hatte, das Atomprogramm des Iran “auszulöschen”, sollte Teheran seine Nuklearaktivitäten nach den US-Angriffen im vergangenen Monat wieder aufnehmen.

“Wenn es Bedenken hinsichtlich einer möglichen Umleitung unseres Atomprogramms zu nicht friedlichen Zwecken gibt, hat sich die ‘militärische Option’ als ungeeignet erwiesen – aber eine Verhandlungslösung könnte funktionieren”, schrieb der iranische Außenminister weiter.

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hat eine Entwaffnung und Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas gefordert. “Israel muss sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen und die Hamas muss ihre Kontrolle über den Streifen abgeben und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben”, sagte Mustafa bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung bei den Vereinten Nationen in New York.

Das US-Außenministerium hat die UN-Konferenz zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt als “unproduktiv und zeitlich ungünstig” kritisiert. Eine Ministeriumssprecherin sagte: “Die Vereinigten Staaten werden sich an dieser Beleidigung nicht beteiligen, sondern damit fortsetzen, Bemühungen im echten Leben anzuführen, um die Kämpfe zu beenden und einen dauerhaften Frieden herbeizuführen.” Die USA würden stattdessen “weiter auf seriöse Diplomatie” setzen.

Frankreich hat die EU zu Bemühungen um eine Zustimmung Israels zu einer Zweistaaten-Lösung im Nahost-Konflikt aufgefordert. Zwar gebe es internationalen Konsens, wonach die Zeit für eine politische Lösung des Konflikts gekommen sei, doch müssten Weltmächte ihren Worten Taten folgen lassen, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York. “Die Europäische Kommission muss, im Namen der EU, ihre Erwartungen zum Ausdruck bringen und die Wege aufzeigen, wie wir die israelische Regierung dazu bringen können, diesen Appell zu hören”, sagte Barrot.

Die EU-Kommission solle Israel auffordern, eine Blockade von zwei Milliarden Euro aufzuheben, die es der Palästinensischen Autonomiebehörde schulde, sagte Barrot weiter. Zudem solle sie Israel aufrufen, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen und das System zur Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) einzustellen, das militarisiert sei.

Barrot äußerte sich am ersten Tag eines UN-Treffens, bei dem es um eine Zweistaaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geht. Den Vorsitz bei dem Treffen haben Frankreich und Saudi-Arabien. Israel und die USA nehmen nicht teil. Barrot sagte, Vertreter von 125 Ländern seien unter den Teilnehmenden.

Aus Sicht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind die Abwürfe von Lebensmitteln über dem Gazastreifen sinnlos und zynisch. Die EU-Kommission schlägt vor, Israel von Geldern für Start-ups auszuschließen. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.