Regionale Wirtschaft reagiert zurückhaltend auf Zolleinigung von USA und EU | ABC-Z

Der Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union konnte am Wochenende beigelegt werden. Unternehmen und Wirtschaftsvertreter aus Berlin und Brandenburg haben auf die bisher veröffentlichen Ergebnisse verhalten reagiert. Sven Weickert, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), teilte am Montag mit, Unternehmen müssten jetzt noch effizienter produzieren, um Kosten zu kompensieren.

Noch sind nicht alle Details der Einigung bekannt. Klar ist, für die meisten EU-Erzeugnisse, die in die USA, eingeführt werden, soll ein Basiszollsatz von 15 Prozent gelten [tagesschau.de]. US-Präsident Donald Trump wollte ursprünglich einen Zollsatz von 30 Prozent. Bevor Trump seine zweite Amtszeit angetreten hatte, fielen in den USA für EU-Importe Zölle an, die sich durchschnittlich im unteren einstelligen Bereich des Warenwerts bewegten.

Für eine Reihe von Produkten bestehen allerdings Ausnahmen: Auf Flugzeuge, bestimmte Chemikalien, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe aus der EU fallen demnach weiterhin keine Zölle an. Für Stahl und Aluminium bleibt hingegen ein Zollsatz von 50 Prozent weiterhin bestehen.

Zudem sicherte die EU Trump zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren.

Die Einigung sei für einige “ein bitterer Kompromiss”, so Ina Hänsel, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Brandenburg. Gleichzeitig gebe sie aber immerhin “Planungssicherheit” für die Brandenburger Wirtschaft, weil damit ein langes wirtschaftspolitisches Hin und Her ende. Noch seien allerdings Detailfragen offen, beispielsweise bei Halbleitern, Pharmazie oder Alkohol. Die IHK wolle die regionalen Unternehmen unterstützen, sich auf die Gegebenheiten einzustellen.

Die IHK dagegen fordert perspektivisch weitere Verhandlungen mit den USA. “Das Ziel muss ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sein. Der jetzige Status kann nur eine Zwischenlösung sein”, sagte Hänsel. Exporte in die USA machten nach IHK-Angaben im vergangenen Jahr knapp acht Prozent des Gesamtexportes aus Brandenburg in die Welt aus. Damit seien die USA der wichtigste Exportpartner außerhalb der EU gewesen für die Brandenburger Wirtschaft.

UVB-Geschäftsführer Weickert forderte in diesem Zusammenhang Unterstützung aus der Politik. Bürokratie koste die deutsche Wirtschaft jährlich 65 Milliarden Euro, so Weickert. Die Bundesregierung sei nun gefordert, die finanziellen Belastungen der Unternehmen signifikant zu senken und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.

“Mit einem tragfähigen Renten- und Gesundheitskonzept muss der Anstieg der Lohnzusatzkosten gestoppt werden, die Senkung der Stromsteuer muss für die gesamte Exportwirtschaft gelten und bürokratische Belastungen müssen abgebaut werden,” sagte Weickert.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags war zu lesen, dass durch die Zollvereinbarung höhere Exportkosten für Unternehmen aus der Region entstehen. Dies ist inkorrekt. Zollkosten für EU-Produkte werden von Importunternehmen in den USA beglichen, nicht von europäischen Produzenten. Die entsprechenden Stellen wurden korrigiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.