Nahost-Liveblog: ++ Bundesregierung: Mehr Druck auf Israel möglich ++ | ABC-Z

Kanzler Merz hat Israels Premier Netanjahu in Aussicht gestellt, “den Druck zu erhöhen”, wenn Fortschritte bei der Lage im Gazastreifen ausbleiben. Siedler griffen nach palästinensischen Angaben ein Dorf im besetzten Westjordanland an.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Die jemenitische Huthi-Miliz hat eine Ausweitung ihrer Angriffe auf die internationale Handelsschifffahrt angekündigt. Künftig würden Schiffe aller Unternehmen angegriffen, die mit israelischen Häfen zusammenarbeiteten, ungeachtet ihrer Nationalität, erklärte die Miliz, die die Hauptstadt Sanaa und den größten Teil des Nordjemens kontrolliert. Die Entscheidung für eine Eskalation der militärischen Unterstützung für die Hamas im Gaza-Krieg mit Israel sei gefallen, die “vierte Phase der Seeblockade” werde eingeleitet, teilte die vom Iran unterstützten Miliz mit.

Zugleich öffneten sie eine Hintertür: Länder müssten Druck auf Israel ausüben, um es zur Beendigung der Blockade des Gazastreifens zu zwingen, “wenn sie diese Eskalation vermeiden wollen”.

US-Präsident Donald Trump mahnt Israel zu einer anderen Vorgehensweise im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen, nachdem die Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in der vergangenen Woche kein Ergebnis gebracht haben. Er habe dies dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitgeteilt, sagte Trump auf seinem Golfplatz in Turnberry in Schottland, wo er den britischen Premierminister Keir Starmer traf.

Die Menschen im Gazastreifen benötigten dringend Nahrung und Sicherheit. Im Fernsehen seien Kinder zu sehen gewesen, die sehr hungrig ausgesehen hätten. “Sie müssen jetzt Lebensmittel und Sicherheit bekommen”, sagte Trump und erklärte weiter: “Wir haben viel Geld für den Gazastreifen gegeben. Wir habe Geld gegeben, und niemand hat danke gesagt.” Andere Staaten müssten jetzt mehr tun. Er werde die Lage mit Starmer besprechen, sagte Trump.

Angesichts der sich verschärfenden Hungerkrise im Gazastreifen fordern Organisationen der Vereinten Nationen (UN) eine langfristige und stetige Versorgung mit Hilfsgütern. Der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zufolge sind in den vergangenen 24 Stunden mindestens 14 Menschen an Hunger und Unterernährung gestorben. Damit steige die Zahl der Hungertoten seit Kriegsbeginn auf 147, darunter 89 Kinder.

Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, es seien 60 Lastwagen mit Hilfsgütern entsandt worden, diese Menge reiche jedoch nicht aus. “Sechzig sind definitiv nicht genug. Unser Ziel ist es daher, jeden Tag 100 Lastwagen in den Gazastreifen zu bringen”, sagt der WFP-Regionaldirektor für den Nahen Osten, Samer AbdelJaber, der Nachrichtenagentur Reuters.

Dem WFP zufolge leiden fast 470.000 Menschen im Gazastreifen unter Bedingungen, die einer Hungersnot ähneln. Zudem benötigten 90.000 Frauen und Kinder spezielle Nahrungsmittelbehandlungen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi fordert US-Präsident Donald Trump auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Einreise von Hilfsgütern in die Enklave zu ermöglichen. “Er ist in der Lage, den Krieg zu beenden”, sagte Sisi in einer Fernsehansprache.

Die Bundesregierung könnte für eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen nach eigenen Angaben den Druck auf die israelische Regierung erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe am Sonntag bei einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehr klar die deutschen Erwartungen geäußert, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille. Dabei habe der Kanzler “auch zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung bereit ist, den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben”.

Merz forderte Netanjahu nach Regierungsangaben bei dem Telefonat auf, alles in seiner Macht Stehende für einen umgehenden Waffenstillstand zu unternehmen. Israels Regierungschef müsse der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe zukommen lassen.

Bei israelischen Angriffen sollen im Gazastreifen mindestens 36 Menschen getötet worden sein, wie Krankenhäuser und die Hilfsorganisation Roter Halbmond berichteten.

Das Al-Awda-Krankenhaus meldete die Annahme von sieben Leichen. Die Palästinenser seien am Montag in der Nähe einer Hilfsgüter-Verteilungsstelle der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) getötet worden. 20 weitere Menschen seien verletzt worden. Die GHF reagierte nicht unmittelbar auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die Hilfsorganisation Roter Halbmond berichtete von einem Luftangriff mit 13 Todesopfern auf ein Haus im Gebiet Al-Mawasi, westlich von Chan Junis, darunter auch eine Frau im siebten Monat ihrer Schwangerschaft. Das Nasser-Krankenhaus meldete elf Tote bei einem Angriff in einem Viertel von Chan Junis. Mehr als die Hälfte der Opfer seien Frauen und Kinder, erklärte die Klinik, die die Leichen aufnahm. Mindestens fünf weitere Menschen wurden nach Angaben lokaler Krankenhäuser bei Angriffen andernorts im Gazastreifen getötet.

Nach israelischen Angaben haben den zweiten Tag in Folge Transporte mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung den Gazastreifen erreicht. 180 Lastwagen seien in den abgeriegelten Küstenstreifen eingefahren und warteten auf ihre Abholung und die Verteilung der Güter, teilte die israelische Militärbehörde Cogat auf X mit. Am Vortag seien 120 Lastwagenladungen in den Gazastreifen gelangt. Sie seien dort von UN- und anderen Organisationen übernommen worden.

Die Lieferungen trafen auf eine ausgehungerte und verzweifelte Bevölkerung. Eine beträchtliche Menge an Lebensmitteln sei in das Gebiet gebracht worden, aber “viel davon wurde geplündert”, sagte der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher der britischen BBC. Es sei ein Beginn gewesen und zugleich “nur ein Tropfen in einem Ozean”. Die nächsten paar Tage seien entscheidend.

Siedler haben nach palästinensischen Angaben ein christlich-palästinensisches Dorf im besetzten Westjordanland angegriffen. Sie hätten in Tajbeh bei Ramallah Autos von Palästinensern angezündet und “rassistische Drohungen” auf Hebräisch auf Häuser gesprüht, teilte die Palästinensische Autonomiebehörde auf der Plattform X mit.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte den Angriff als “Siedlerterrorismus”. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete die Angreifer bei X als “extremistische Siedler”. In Tajbeh und der Umgebung hat es in den vergangenen Monaten mehrere Angriffe von Siedlern gegeben, darunter ein Sprengstoffanschlag auf eine byzantinische Kirche. In dem Dorf leben rund 1300 zumeist christliche Palästinenser, von denen viele auch die US-Staatsbürgerschaft haben.

Zurzeit gibt es widersprüchliche Aussagen zur Anzahl der Lkws, die mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gekommen sind, berichtet ARD-Korrespondent Philip Kuntschner. Unklar sei zudem, wo genau die Lieferungen angekommen sind. Ob die Güter in Lagerhallen, bei UN-Verteilstellen oder bereits direkt bei der Bevölkerung angekommen sind – das alles sei noch unklar, so Kuntschner.

Saudi-Arabien sieht die heute beginnende Konferenz in New York zum Nahost-Konflikt als Versuch, die Gewaltspirale zwischen Israel und Palästinensern zu beenden. Der Konflikt habe zum Tod Zehntausender unschuldiger Zivilisten geführt und “Hass unter den Völkern in der Region und weltweit angefacht”, teilte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan vor dem Beginn mit.

Die Konferenz soll konkrete Ergebnisse liefern, um einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und einem palästinensischen Nachbarstaat näherzukommen.

ur aktuellen Lage im Nahost-Konflikt und insbesondere zur humanitären Situation im Gazastreifen tagt am Nachmittag das Sicherheitskabinett der Bundesregierung. Das bestätigte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille. Dem Sicherheitskabinett gehören neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) Außenminister Johann Wadephul (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an.

Merz will am späten Nachmittag nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts ein Statement abgeben. Ein mögliches Thema bei den Beratungen im Sicherheitskabinett ist die mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus der Luft. Die Bundeswehr habe sich in der Vergangenheit an diesen sogenannten Airdrops beteiligt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. “Wenn die Bundeswehr einen Beitrag leisten kann und soll, das wieder zu tun, dann wird das sicherlich auch Thema sein.”

Am ersten Tag der teilweisen Waffenruhe im Gazastreifen sind nach israelischen Angaben mehr als 120 Lkw-Ladungen Hilfsgüter verteilt worden. Die UNO und weitere internationale Organisationen hätten die Verteilung übernommen, erklärte die für das Palästinensergebiet zuständige israelische Behörde Cogat am Montag im Onlinedienst X. 

Nach massiver Kritik wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hatte die israelische Armee am Sonntag eine “taktische Pause” ihres Einsatzes in Teilen des Gazastreifens angekündigt. 

Angesichts der Auseinandersetzungen über den Gazakrieg sieht Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) auch die Schulen gefordert. “Das, was in Gaza passiert, ist nicht gut und nicht hinnehmbar auf Dauer”, sagte Prien der “Welt” (Montag). “Aber wir haben eine linke Ideologie, die sich besonders an Israel mit Doppelstandards abarbeitet.” Diese Ideologie sei eigentlich antiamerikanisch und antikapitalistisch. “Das muss man durchschauen und Schülern erläutern. Auch das erwarte ich von Lehrkräften”, so Prien weiter.

Linken-Chef Jan van Aken sieht in den Hilfslieferungen am Wochenende noch keinen Hoffnungsschimmer für Gaza. “Dass hundert Lkws ‘reingekommen sind, ist gut”, sagte van Aken im ARD-Morgenmagazin, aber es müssten jeden Tag mindestens 150 Lkws in den Gazastreifen kommen. Er forderte, auf die “Lippenbekenntnisse” Taten folgen zu lassen.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind laut Augenzeugen und Rettungskräften mindestens zwölf Menschen getötet worden. Bei der Attacke auf ein Wohnhaus westlich von Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstengebiets seien zudem 20 Menschen verletzt worden, hieß es in der Nacht. Unabhängig überprüfen ließ sich dies nicht. Vonseiten der israelischen Streitkräfte gab es bislang keine Angaben. 

“Jede Kalorie, die in den Gazastreifen kommt, bringt etwas”, sagt Christian Katzer, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen im ARD-Morgenmagazin. Dennoch reichen die Hilfslieferungen vom Wochenende bei Weitem nicht aus, um die Hungersnot in den Griff zu bekommen, betont Katzer.

Nachdem der internationale Druck auf Israel immer größer geworden ist, kamen am Wochenende Hilfslieferungen im Gazastreifen an – per Lkw und über den Luftweg.

Vertreter der UN-Mitgliedstaaten beraten heute in New York über die Zukunft der Palästinensergebiete. Es soll auch über die Zweistaatenlösung gesprochen werden. Die USA und Israel werden nicht an dem Treffen teilnehmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag verkündet, dass sein Land – als erster Staat der G7 – bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat anerkennen werde. Bei der heute beginnenden Konferenz werde man “einen Appell starten, um weitere Länder dazu zu bewegen, sich uns anzuschließen”, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.

Der rechtsextreme israelische Minister Ben-Gvir sieht in den Gaza-Hilfen die “Lebenserhaltung des Feindes”. Morgen beginnen in New York UN-Gespräche zur Zweistaatenlösung – ohne Israel und die USA. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.