Israel verkündet „taktische Pause“ in Teilen des Gazastreifens | ABC-Z

Wadephul sieht Anerkennung Palästinas „eher am Ende“ von Weg zu Zwei-Staaten-Lösung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Haltung bekräftigt, vorerst keinen Staat Palästina anzuerkennen. Es gehöre zur Politik der Bundesregierung, „dass wir konkrete Schritte unternehmen und Maßnahmen ergreifen, um den Staatsbildungsprozess Palästinas zu fördern“, sagte Wadephul am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dazu gehöre für Deutschland ebenso wie für Frankreich auch „die Anerkennung eines palästinensischen Staates – wir sehen das aber eher am Ende dieses Prozesses“.

Zugleich kündigte Wadephul eine härtere Gangart im Umgang mit Israel mit Blick auf die Lage in Gaza an. Es sei die Haltung der Bundesregierung, „dass die humanitäre Situation im Gaza-Streifen für uns völlig inakzeptabel ist und dass natürlich Israel eine zentrale Verantwortung dafür hat, dass diese humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt“.