Streit um Bundesverfassungsrichter: CSU will neue Richterkandidaten, Grüne sehen “Respektlosigkeit” | ABC-Z
Die CSU will den Streit um künftige Verfassungsrichter mit komplett neuen Kandidaten lösen. Beim Koalitionspartner SPD und den Grünen kommt der Vorschlag nicht gut an.
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Die CSU plädiert im Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht für ein neues Personalpaket. Dieses könne “aus komplett neuen Namen” bestehen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Damit signalisierte er auch die Bereitschaft, den Unionskandidaten Günter Spinner auszutauschen.
Beim Koalitionspartner SPD und den Grünen stießt der Vorschlag auf Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wertete den Vorstoß als “Gipfel der Respektlosigkeit” den bereits nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber. Die SPD verwies auf frühere Äußerungen, nach denen sie an ihren beiden Kandidatinnen festhalten wolle.
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