Nahost-Liveblog: ++ Diplomaten fordern offenbar härteren Israel-Kurs ++ | ABC-Z

Im Bundesaußenministerium formiert sich offenbar eine Gruppe von Diplomaten, die eine härtere Linien gegen Israel fordert. Die Hamas gibt an, auf den jüngsten Waffenruhe-Vorschlag geantwortet zu haben.

Israel prüft eigenen Angaben nach die Reaktion der Hamas auf einen Waffenstillstandsvorschlag für Gaza. Das teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu mit. Laut eigenen Angaben hatte die Hamas ihre Antwort den Vermittlern vorgelegt, den Inhalt jedoch nicht bekannt gegeben.

Aus der SPD kommt weiter die Forderung, dass sich Deutschland dem Papier anschließen sollte, in dem von Israel ein Ende des Gazakriegs verlangt wird. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte auf WELT TV laut redaktioneller Fassung, seine Partei habe über Monate Israels Handeln im Gazastreifen kritisiert. Das habe aber keine Wirkung gehabt. “Deswegen glaube ich schon, dass, wenn Länder wie Frankreich oder Großbritannien so eine Erklärung unterschreiben, man sich die Frage stellen muss, warum Deutschland sie nicht unterzeichnet. Denn uns alle muss ja bewegen, dass dieses Leiden ein Ende hat. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir auch solche internationalen Aktivitäten unterstützen.”

Brasilien schließt sich nach eigenen Angaben der Klage Südafrikas im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) an. Eine Quelle aus dem brasilianischen Außenministerium teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, Brasilien habe seine Entscheidung bereits getroffen und warte auf einen baldigen Termin, um seinen Beitritt zu dem Verfahren zu formalisieren. In einer Erklärung verurteilt das brasilianische Außenministerium die “täglichen Massaker” an Frauen und Kindern und den “schamlosen Einsatz von Hunger als Kriegswaffe” durch Israel im Gazastreifen. “Die internationale Gemeinschaft darf angesichts der anhaltenden Gräueltaten nicht tatenlos zusehen”, hieß es in der Erklärung weiter. Zuvor hatten sich bereits mehrere Länder der Klage Südafrikas angeschlossen, darunter Bolivien, Kolumbien, Libyen, Spanien und Mexiko.

Offenbar wächst im Auswärtigen Amt der Wunsch nach einer härteren Israel-Politik der Bundesregierung angesichts der Entwicklung im Gazastreifen. Nach Angaben des Spiegel haben sich im Außenministerium rund 130 vor allem jüngere Diplomaten zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine deutlichere Kritik an der israelischen Regierung fordert. Das Motto der Gruppe laute “loyal nonkonform”, schreibt der Spiegel. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Existenz der Gruppe am Abend. Es gebe auch Planungen für ein Treffen mit Außenminister Johann Wadephul (CDU).

“Während in Gaza immer mehr Zivilisten sterben, wächst im Auswärtigen Amt der Protest”, schreibt der Spiegel auf seiner Website unter der Überschrift “Israelpolitik frustriert deutsche Diplomaten”. Diplomaten organisierten sich in internen Chatgruppen und forderten von Minister Wadephul mehr Härte gegen Israel, hieß es.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, sich in Gaza für die uneingeschränkte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Konfliktparteien und die Vermittlung eines dauerhaften Waffenstillstands einzusetzen. Auch müsse die Blockade von humanitären Hilfsleistungen unverzüglich aufgehoben werden, sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). “Die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal.” Das ZdK sei zutiefst erschüttert über das Leid.

“Ja, Israel hat ein legitimes Recht, sich gegen die Terrororganisation Hamas zu verteidigen, die seit dem 7. Oktober 2023 israelische Geiseln in ihrer Gewalt hält”, so Stetter-Karp. Dies befreie die israelische Regierung jedoch keinesfalls davon, geltendes Völkerrecht zu achten. Auch würden die militärischen Maßnahmen in einem durch nichts zu rechtfertigenden Maß die dortige Zivilbevölkerung treffen.

Die militant-islamistische Hamas hat eigenen Angaben zufolge eine Antwort auf einen Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gazastreifen eingereicht. “Die Hamas hat soeben den Vermittlern ihre Antwort und die der palästinensischen Fraktionen auf den Vorschlag einer Waffenruhe übermittelt”, teilte die Palästinenserorganisation auf Telegram mit. Wie der Nachrichtenagentur AFP zufolge aus mit den laufenden Gesprächen in Doha vertrauten palästinensischen Kreisen verlautete, enthielt die Antwort der Hamas Änderungsvorschläge zu Klauseln über die Lieferung von Hilfsgütern, Karten der Gebiete, aus denen sich die israelische Armee zurückziehen soll, sowie Garantien für ein dauerhaftes Ende des Krieges.

Vertreter Israels und der Hamas im Gazastreifen führen in Doha unter Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA indirekte Gespräche, um eine Einigung zu erzielen, die zu einer Waffenruhe und der Freilassung der israelischen Geiseln führt.  Seit mehr als zwei Wochen hatte es bei den Gesprächen keinen Durchbruch gegeben.

Der Iran hat im Krieg gegen Israel im vergangenen Monat nach Angaben von Amnesty International Streumunition eingesetzt. Iranische Streitkräfte hätten “ballistische Raketen mit Sprengköpfen, die Submunition enthielten”, auf israelische Wohngebiete abgefeuert, teilte Amnesty International unter Berufung auf neue Untersuchungen mit. Sie habe Fotos und Videos analysiert, die Streumunition zeigen, welche Medienberichten zufolge am 19. Juni in Gosch Dan im Großraum Tel Aviv eingesetzt worden sei, hieß es von der Menschenrechtsorganisation.

Des Weiteren sei Streumunition am 20. Juni in der südlichen Stadt Beerscheba und am 22. Juni in Rischon Letzion südlich von Tel Aviv zum Einsatz gekommen. “Durch den Einsatz solcher Waffen in oder in der Nähe von bevölkerten Wohngebieten haben die iranischen Streitkräfte das Leben von Zivilisten gefährdet”, teilte die Direktorin von Amnesty International, Erika Guevara Rosas, mit. Der Einsatz der Waffen sei “eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts”, sagte sie. 

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die israelische Regierung nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius mit Blick auf den Gazastreifen aufgefordert, “einen Waffenstillstand sofort einzuleiten” und umgehend die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen. Beide hätten bei ihrem Gespräch in Berlin am Abend ihre tiefe Besorgnis über die Situation im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht.

Die Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen ist nach Einschätzung von Carl Skau, Vizedirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), real und unmittelbar. “Ich habe zahlreiche Menschen getroffen, die seit Tagen nicht gegessen haben. Man sieht richtiggehend, wie Kinder und Frauen in den Flüchtlingsunterkünften immer schwächer werden”, sagte Skau der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstag) nach seinem jüngsten Besuch in der Region. Berichte über verhungernde Menschen nannte er alarmierend. “Menschen sterben, weil es nicht genügend humanitäre Hilfe gibt.” Zudem bräuchten rund 90.000 Frauen und Kinder dringend medizinische Versorgung.

Kanada hat im Kurznachrichtendienst X die sofortige Wiederaufnahme der von den Vereinten Nationen geleiteten Hilfslieferungen im Gazastreifen gefordert. “Die israelischen Militäroperationen gegen Mitarbeiter und Einrichtungen der Weltgesundheitsorganisation und Hilfskonvois des Welternährungsprogramms sowie die anhaltende Tötung von Palästinensern, die dringend benötigte Lebensmittel und Wasser suchen, sind inakzeptabel”, teilte das kanadische Außenministerium mit. Die Hungersnot in Gaza habe katastrophale Ausmaße erreicht.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sprach sich Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. “Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt”, sagte die Grünen-Politikerin. 

Dröge forderte außerdem den Stopp von Waffenexporten nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden können. Sie appellierte zugleich an die Bundesregierung, die Erklärung von 28 Staaten zu unterzeichnen, in der ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert wird. “Wenn Friedrich Merz seine Worte ernst meint, sollte Deutschland die Erklärung unterzeichnen”, mahnte Dröge.