Ukraine-Liveblog: ++ Kiew und Moskau vereinbaren Gefangenenaustausch ++ | ABC-Z

Unterhändler aus Kiew und Moskau haben bei ihren Gesprächen in der Türkei offenbar einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Israel und die Ukraine wollen gemeinsam gegen die Bedrohung aus dem Iran vorgehen. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Wir beenden den Liveblog für heute. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die Unterhändler aus der Ukraine und Russland haben bei den Verhandlungen in Istanbul offenbar einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass bestätigte auch die russische Delegation die Absicht. Beide Seiten wollen jeweils 1.200 Kriegsgefangene übergeben, wie der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte. Tass zufolge sollen sowohl Soldaten als auch Zivilisten ausgetauscht werden.

Die ukrainische Delegation hat der russischen Gegenseite bei den Verhandlungen in der Türkei nach eigenen Angaben vorgeschlagen, die Staatschefs beider Länder sollten sich Ende August treffen. Das erklärte der Leiter der ukrainischen Delegation, Rustem Umerow, laut Nachrichtenagentur Reuters gegenüber Medien in Istanbul. Die Ukraine sei bereit für eine Waffenruhe und erwarte von Russland einen “kostruktiven und realistischen Ansatz”.

Unterhändler aus Moskau und Kiew haben sich vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine zu Verhandlungen in der Türkei getroffen. Das Treffen im Istanbuler Ciragan-Palast war nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass nach weniger als einer Stunde beendet. Dem Bericht zufolge ist ein neuer Gefangenenaustausch vereinbart worden.

Die Ukraine und Russland haben in Istanbul neue direkte Gespräche begonnen. Die Verhandlungsführer beider Seiten seien zu einem bilateralen Treffen zusammengekommen, hieß es aus russischen Delegationskreisen.

Der Kreml hatte im Vorfeld bereits die Erwartungen gedämpft: Die Gespräche würden “sehr schwierig”, sagte Kreml-Sprecher Sprecher Dmitri Peskow. 

Chinas Staatsführung empfängt an diesem Donnerstag Vertreter der Europäischen Union zu einem Gipfeltreffen. Staats- und Parteichef Xi Jinping will zunächst mit EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking sprechen. Danach folgt ein Treffen der EU-Delegierten mit Ministerpräsident Li Qiang. Für Brüssel stehen Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Probleme im beiderseitigen Handel ganz oben auf der Liste.

Israel und die Ukraine haben angekündigt, gemeinsam gegen die “Bedrohung” aus dem Iran vorzugehen. “Unsere Länder haben gemeinsame Sicherheitsherausforderungen”, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bei einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar in Kiew. Im Zuge der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern hätten die Minister beschlossen, “einen gesonderten Dialog über die iranische Bedrohung zu beginnen”, fügte Sybiha hinzu. 

Vor allem bei der Zusammenarbeit in Bezug auf “Verteidigungstechnologien” gebe es “viel Potenzial”, sagte der ukrainische Außenminister weiter. Beide Minister nannten zudem Russland als Bedrohung. “Der Iran und Russland stellen eine existenzielle Bedrohung, nicht nur für unsere Länder sondern auch für die weltweite Sicherheit dar”, sagte Sybiha. Zusammen mit Nordkorea bildeten die Länder eine “Allianz bösartiger Regime, die sich gegenseitig unterstützen”. 

Der mutmaßliche Betreiber einer großen russischsprachigen Plattform für Cyberkriminalität ist in der Ukraine festgenommen worden. Das Forum sei seit 2013 aktiv gewesen und einer der zentralen Orte für Cyberkriminalität weltweit gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Paris mit, die seit Jahren gegen die Plattform ermittelt. Der Verdächtige sei von den ukrainischen Behörden im Beisein französischer Polizisten geschnappt worden.

Den französischen Angaben zufolge ermöglichte die Seite den Kauf von schädlichen Programmen und Zugang zu gestohlenen Daten. Details zu diesen wurden nicht genannt. Auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit Schadsoftware, die zur Erpressung eingesetzt wird, habe es dort gegeben. Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt demnach zu der Plattform seit 2021 unter anderem wegen bandenmäßiger Erpressung und Beihilfe zu Angriffen auf Datenverarbeitungssysteme.

Die Organisation Transparency International hat das neue Gesetz zur Kontrolle von Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine gerügt. Der ukrainische Zweig der Organisation teilte mit, die Entscheidung untergrabe eine der wichtigsten Reformen seit der sogenannten Revolution der Würde in der Ukraine im Jahr 2014. Das Gesetz beschädige das Vertrauen der internationalen Partner. TI warf den ukrainischen Behörden vor, die Strukturen zur Korruptionsbekämpfung zu demontieren.

Das Gesetz, das am Dienstag verabschiedet wurde, räumt der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft stärkeren Einfluss auf die Arbeit zweier Antikorruptionsbehörden ein.

Die Moskauer Delegation kam russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Mittwochnachmittag in Istanbul an. Auch die ukrainischen Unterhändler hielten sich nach Angaben aus Delegationskreisen schon in der Türkei auf. Die Gespräche sollen nach Angaben eines Vertreters des türkischen Außenministeriums gegen 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) beginnen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan soll zunächst eine Eröffnungsrede halten.

Nach scharfer Kritik an einem Gesetz zu Antikorruptionsbehörden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vertreter aller betroffenen Organe zum Gespräch geladen. Bei dem “offenen und hilfreichen” Treffen sei die Ausarbeitung eines Aktionsplans beschlossen worden, um die bestehenden Probleme zu lösen, schrieb er auf Telegram. Auf einem dazugestellten Foto war er mit dem Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Semen Krywonos, und dem Leiter der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), Olexander Klymenko, zu sehen. Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew die Kompetenzen beider Behörden per Gesetz massiv beschnitten.

Das Antikorruptionsbüro veröffentlichte nach dem Treffen jedoch auf seinem Telegramkanal einen Aufruf, das Gesetz zur Beschneidung der Vollmachten zurückzunehmen. Die Behörde arbeite rein im Interesse des ukrainischen Volkes, wird in der Erklärung betont. An dem Vorgehen gibt es massive Kritik im In- und Ausland, da die Unabhängigkeit von NABU und SAP auch als Voraussetzung für einen EU-Beitritt gilt.

ARD-Korrespondent Vassili Golod berichtet über die Proteste gegen die umstrittene Gesetzesreform der Korruptionsbehörden. Weitere Demonstrationen werden demnach für den Abend erwartet und gehen weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus.

Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung einzuschränken. Dies “belastet den Weg der Ukraine in die EU”, sagte der Minister zu “Bild”.

“Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Behörden Nabu und Sapo getroffen.” Beide Behörden sind von der Entscheidung betroffen.

Die Delegationen der Ukraine und Russland sind zu ihrer dritten Runde direkter Gespräche in Istanbul abgeflogen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dämpfte allerdings die Erwartungen an die Gespräche, die für den Abend geplant seien. “Natürlich wird das ein sehr schwieriges Gespräch”, sagte Peskow mit Verweis auf die ausgetauschten Positionspapiere der Kriegsparteien.

Es werde um die Fortführung der gegenseitigen Austausche gehen. Bei Bedarf könnten aber auch andere Fragen besprochen werden. Das werde von den Delegationsleitern entschieden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ausarbeitung eines Plans zur Korruptionsbekämpfung innerhalb von zwei Wochen zugesagt. Dies kündigte er nach einem Treffen mit Vertretern von Anti-Korruptions- und Sicherheitsbehörden an. Damit reagierte er auf Kritik an einem neuen Gesetz, das die Autonomie von Korruptionsermittlern einschränkt.

Russische Einheiten haben offenbar einen weiteren Vorstoß im Nordosten der Ukraine unternommen. Wie das russische Verteidigungsministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters meldet, sei die Ortschaft Varachyne in der Region Sumy eingenommen worden. Eine Bestätigung aus der Ukraine gab es bislang nicht dazu.

Die russische Delegation für die neue Runde der Gespräche mit ukrainischen Vertretern ist nach Istanbul aufgebrochen. Das berichten russische Medien unter Berufung auf Insider. Wie die Nachrichtenagentur Iterfax berichtet, bleibt die Zusammensetzung des russischen Teams nach Angaben aus informierten Kreisen unverändert zu früheren Gesprächen. Die Delegation bestehe demnach aus vier Diplomaten und vier Experten.

Der Kommandeur der ukrainischen Sturmbrigade “Liutj”, Maksym Kasban, ist nach Polizeiangaben bei einem Autounfall in der ostukrainischen Region Donezk ums Leben gekommen. Die Brigade, offiziell bekannt als Vereinigte Sturmbrigade der Nationalpolizei, wurde als Reaktion auf russische Invasion gegründet und nahm an einigen der erbittertsten Schlachten des Krieges teil.

Trotz der erwarteten dritten Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew in Istanbul hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine in der Nacht fortgesetzt. Eine 66-Jährige sei bei Beschuss der Stadt Cherson im Süden des Landes getötet worden, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, bei Telegram. In der Region wurden demnach zudem ein Junge und ein Mädchen im Alter von 13 Jahren, sowie ein Mann verletzt.

Nach Angaben der Luftwaffe griff Russland sein Nachbarland in der Nacht mit 71 Drohnen und Drohnenattrappen an. Davon seien 45 abgeschossen oder mit elektronischen Mitteln zu Boden gebracht worden. Die russischen Streitkräfte attackierten demnach die Regionen Dnipropetrowsk, Sumy, Charkiw und Tscherkassy. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat für die Abgabe von Patriot-Luftabwehrbatterien an die Ukraine von den USA eine feste Zusage für den schnellen Ersatz der Systeme gefordert. Die NATO müsse auf die USA zugehen und dem US-Hersteller klarmachen, “dass die Länder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden müssen”, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel. Diese Zusage müsse “wasserdicht sein”. 

Er habe dazu vergangene Woche auch “intensive Gespräche mit der Leitung des US-Herstellers geführt und auf weitere Beschleunigung der Produktion und Auslieferung gedrängt”, sagte Pistorius dem Magazin weiter. Entscheidend sei, dass Deutschland seine NATO-Verpflichtungen einhalten könne und hier “keine größeren Lücken gerissen werden, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten gefährden”.

Die EU hat mit scharfer Kritik auf ein neues Gesetz zur Kontrolle von Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine reagiert. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach nach der Verabschiedung des Gesetzes im ukrainischen Parlament von einem “ernsten Rückschritt”. Unabhängige Institutionen wie das Nationale Antikorruptionsbüro NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAPO seien “essenziell für den EU-Kurs der Ukraine”.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtfertigt die Einschränkung der Autonomie ukrainischer Antikorruptionsbehörden mit der Bekämpfung russischen Einflusses. In seiner nächtlichen Videoansprache versicherte er, dass die Antikorruptionsbehörden weiter arbeiten würden. “Jedoch ohne russischen Einfluss. Alles muss gesäubert werden.” Er lässt offen, um was es sich bei dem russischen Einfluss handelt.

Der Präsident fordert: “Es muss mehr Gerechtigkeit geben. Natürlich werden NABU und SAPO ihre Arbeit fortsetzen. Es ist auch wichtig, dass der Generalstaatsanwalt sich für echte Rechenschaftspflicht derer einsetzt, die gegen das Gesetz verstoßen. Das ist es, was die Ukraine wirklich braucht.”

Durch das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung werden die Befugnisse des vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt über das Nationale Antikorruptionsbüro und die auf Antikorruption spezialisierte Staatsanwaltschaft ausgeweitet.

US-Energieminister Chris Wright hat Sanktionen gegen russisches Öl zur Beendigung des Ukraine-Krieges als eine sehr reale Möglichkeit bezeichnet. Dies würde einen enormen Druck auf Russland ausüben, sagte er dem Sender Fox-News. “Das ist der größte Druck, den man auf sie ausüben kann.”

Wright verweist auf die Stellung der USA als weltgrößter Produzent von Öl und Gas. Dies erlaube den USA, beispiellose Maßnahmen zu ergreifen. “Wir können Dinge tun, die wir vorher nicht tun konnten.”

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juli signalisiert, dass seine Regierung Zölle für Länder beschließen könnte, die russisches Öl kaufen.

Die Ukraine verliert zum ersten Mal einen von Frankreich gelieferten Kampfjet vom Typ Mirage 2000. Das Flugzeug stürzte während eines Einsatzes aufgrund eines technischen Defektes ab, wie das das Militär meldete. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können. “Ein Rettungsteam fand den Piloten in stabilem Zustand. Am Boden gab es keine Opfer”, hieß es. Ukrainischen Medienberichten zufolge ereignete sich der Absturz in der nordwestlichen Region Wolyn.