Migration: Viele Kommunen setzen Bezahlkarte für Geflüchtete nicht ein | ABC-Z
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird auch mehr als anderthalb Jahre nach dem Beschluss zur Einführung nicht flächendeckend in Deutschland eingesetzt. Das ergibt eine Umfrage der Nachrichtenagentur epd unter den zuständigen Landesministerien. Demnach ist die Karte längst nicht in allen Kommunen verfügbar, obwohl sie inzwischen alle Länder außer Berlin eingeführt haben. Teilweise sind technische Probleme der Grund, andernorts verweigern Kommunen das Bezahlsystem.
Insbesondere in den Flächenländern wird die Karte demnach vor allem in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingesetzt. Sie werden von den Ländern getragen, während die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge danach die Kommunen verantworten. So erhalten unter anderem in Rheinland-Pfalz bislang nur Asylsuchende in Landeseinrichtungen die Karte. Kommunale Abrufe seien bislang nicht erfolgt, es sei aber in den kommenden Wochen damit zu rechnen, hieß es aus dem Integrationsministerium in Mainz. Das zuständige Ministerium in Schleswig-Holstein teilte mit, dass bisher eine zuverlässig funktionierender Software-Schnittstelle fehle, um die Karte in den Kommunen zu verbreiten.
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es die Karte bislang nur in den Landesaufnahmeeinrichtungen. Die Kommunen sollen dort künftig entscheiden können, ob sie die Bezahlkarte einführen oder nicht. In Niedersachsen wehren sich Städte gegen die Karte, sie fürchten Mehraufwand. Osnabrück prüft eine Klage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof.
Eine flächendeckende Einführung hingegen meldeten Bayern und Sachsen-Anhalt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stört der Flickenteppich bei der Bezahlkarte. “Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig”, sagte er nach einem Treffen mit der bayerischen Landesregierung in dieser Woche. “Wir werden das in der Koalition nochmal auf den Prüfstand stellen und die Frage klären, ob wir da nicht zu einer einheitlichen Lösung kommen”, sagte Merz weiter. Konkret sprach er von einer Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz.
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