Unterstützung für Rentner: Großteil der Anträge auf Mittel aus dem Härtefallfonds wurde abgelehnt | ABC-Z

Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben deutlich weniger Menschen als ursprünglich erwartet Geld bekommen. Dies geht aus Zahlen hervor, die die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der Stiftung Härtefallfonds erfragt hat. Rund 57.000 Menschen in Deutschland wurde demnach der Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds bewilligt. Etwa 94.700 Anträge wurden dagegen abgelehnt.

Zum Vergleich: Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds im Jahr 2023 von 180.000 bis
190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis
70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Von den eingeplanten 500 Millionen Euro seien nur 162,5 Millionen ausgezahlt worden, teilte die Stiftung Härtefallfonds mit. Die übrigen 337,5 Millionen flössen an den Bundeshaushalt zurück.

Unter den genehmigten Anträgen waren etwa 2.700 Antragsteller mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten
sowie gut 15.800 Spätaussiedler und knapp 38.500 sogenannte jüdische
Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion.

“Hürden für die Anträge waren viel zu hoch”

Der Fonds war für die genannten drei
Gruppen aufgelegt worden. Sie konnten Einmalzahlungen von 2.500 Euro
beantragen, einige Bundesländer stockten die Summe auf 5.000 Euro auf.
Bekommen konnten dies nur Bedürftige mit gesetzlichen Renten nahe der
Grundsicherung. Laut Antwort der Stiftung Härtefallfonds an die Linke waren zum 30.
Juni fast alle Anträge abgearbeitet.

Politisch im Fokus standen Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen
aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen
wurden. Dazu zählen etwa Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von
Reichsbahn oder Post. Es geht aber auch in der DDR geschiedene Frauen,
die ihren arbeitenden Männern etwa bei Erziehung oder Pflege oder auf
andere Weise den Rücken freihielten, bei der Scheidung aber anders als
im Westen keinen Versorgungsausgleich von ihm erhielten.

“Die Hürden für die Anträge waren viel zu hoch,
sodass der Zugang sehr restriktiv war und es hohe Bemessungsgrenzen
dafür gab, überhaupt vom Härtefallfonds potenziell profitieren zu
können”, schrieb die Linksfraktion Sachsen-Anhalt. Die Linkenlandtagsabgeordnete Monika Hohmann sagte, es sei eine
weitere Demütigung für Menschen, die sich in der DDR bei der Post, bei
der Reichsbahn oder im Gesundheitswesen Ansprüche erarbeitet hätten. “Die Zahlen
zeigen, dass sich der Härtefallfonds als Augenwischerei für Rentnerinnen
und Rentner entpuppt hat.”