Wahl der Verfassungsrichter: Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken | ABC-Z

Nach der abgesetzten Wahl dreier Richter für das
Bundesverfassungsgericht hat sich Alexander Dobrindt (CSU) offen für Gespräche
mit der Linken gezeigt. Er hätte “nicht das Problem, zum Telefon zu
greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen”, sagte der Bundesinnenminister dem
Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, “wenn es
notwendig wäre”.

Bei der CDU hingegen gilt seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss,
der eine Zusammenarbeit mit der Linken auf allen Ebenen ausschließt. Für die
Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Dafür könnten die Stimmen der Linken benötigt werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die anderen Parteien im Bundestag ab.

Als Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Wahl zum
Bundeskanzler im ersten Wahlgang durchgefallen war, sei er der einzige gewesen,
der eine Handy-Nummer von der Linken parat gehabt habe, sagte Dobrindt. Die
Linke im Bundestag hatte einen zweiten Wahlgang damals noch am selben Tag
möglich gemacht. Inzwischen könne er sagen: “Ich habe sogar noch eine
zweite Telefonnummer da, die ich da anwählen könnte.”

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