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Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verschieben

Die Unionsfraktion will die Wahl der von der SPD nominierten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin am Vormittag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, heißt es aus Unionskreisen.

Konkret droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung – sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittenen Kandidatin nicht abgesetzt werden.

Als Begründung werden Plagiatsvorwürfe angebracht. Diese Vorwürfe müssten zunächst aufgeklärt werden, heißt es aus Unionskreisen. Der Plagiatsverdacht ziehe die fachliche Expertise der Juristin in Zweifel. Diese sei aber zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin gewesen. Eine angehende Verfassungsrichterin müsse über jeden Zweifel erhaben sein.

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