Verfassungsrichter: CSU-Landesgruppenchef fordert Unterstützung für SPD-Richterkandidatin | ABC-Z
Wenige Stunden vor der geplanten Nominierung dreier neuer Verfassungsrichter gibt es Anzeichen für eine Einigung. Nachdem aus der Union zunächst Kritik an einer von der SPD favorisierten Kandidatin gekommen war, signalisierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nun Zustimmung: Er rief die Unionsfraktion auf, die von der SPD favorisierte Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen. Der Wahlausschluss soll sich am Montagabend auf drei Vorschläge einigen. Entschieden wird dann am Freitag im Bundestagsplenum.
Die Union hat für einen der drei Posten das Vorschlagsrecht, die SPD für zwei. Sie möchte die Rechtsprofessorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nach Karlsruhe schicken. Erstere ist in der Union wegen Äußerungen zu den Themen Impfpflicht, Schwangerschaftsabbruch und Frauenquote umstritten.
Hoffmann plädierte nun dafür, die Bewerberin zu unterstützen und so die “Handlungsfähigkeit unserer Demokratie” zu gewähren. Er deutete an, dass ein Scheitern von Brosius-Gersdorf durch fehlende Unterstützung des konservativen Lagers im Gegenzug auch zum Aus für den von der Union für den dritten Posten vorgeschlagenen Richter Günter Spinner führen könnte.
Die 16 Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Aktuell sind gleich drei Posten vom Bundestag zu besetzen. In dessen Wahlausschuss mit seinen zwölf regulären Mitgliedern ist eine Mehrheit von acht Stimmen nötig.
Linke besteht auf Gespräch mit der Union
Da die CDU/CSU fünf Ausschussmitglieder stellt, die SPD zwei und Grüne und Linke je ein Mitglied, könnte eine Mehrheit auch ohne Linke und AfD (drei Mitglieder) zusammenkommen. In der Union gilt ein Grundsatzbeschluss, wonach sie weder mit der AfD noch mit der Linken parlamentarisch zusammenarbeiten will.
Die Empfehlung, die der Ausschuss abgibt, müsste der Bundestag anschließend mit Zweidrittelmehrheit billigen. Spätestens dann könnte es auf Stimmen der Linken ankommen, sofern Union und SPD keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen wollen. Vertreter der Linken mahnten derweil ein Gespräch mit der Union an: Ohne eine solche Absprache würden sie den Kandidaten von CDU und CSU nicht unterstützen.
Die Spitze der AfD-Fraktion empfahl unterdessen ihren Mitgliedern die Wahl des CDU-Kandidaten. Spinner mache “einen vernünftigen Eindruck”, sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Nicht in Frage komme hingegen eine Unterstützung der beiden SPD-Kandidatinnen. Weidel bezeichnete sie als “linke Aktivistinnen” und sprach ihnen die für das Richteramt nötige Neutralität ab.
