Münchner Spitzenökonom Fuest zerlegt Merz’ Politik | ABC-Z
Vor den am Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag wächst die Kritik am Finanzkurs der schwarz-roten Koalition. Der Top-Ökonom Clemens Fuest warf der Bundesregierung Finanzierungstricks und mangelnde Reformbereitschaft vor.
Durch Verschiebungen ursprünglich im normalen Haushalt geplanter Investitionen in das Infrastruktur-Sondervermögen würde unter dem Strich die Ausnahme von der Schuldenbremse für laufende Ausgaben missbraucht.
Fuest: “Geld aus der Verschuldung wird für andere Zwecke verwendet”
“Es gibt zwei Kritikpunkte: Erstens sinken die Investitionen im Kernhaushalt, sie werden in den schuldenfinanzierten Sonderhaushalt für Infrastruktur verlagert”, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts der AZ. “Das bedeutet, dass das Geld aus der Verschuldung de facto für andere Zwecke verwendet wird”, so der Ökonom.
Zweitens verspreche die Regierung, dass die Ausgaben im Bundeshaushalt im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft sinken sollten, ohne die dafür nötigen Maßnahmen zu ergreifen. “Ohne Reformen, die Ausgabenkürzungen ermöglichen, ist dieser Plan nicht umsetzbar”, sagte Fuest.
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Es sei jedoch richtig, dass CDU-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil deutlich mehr Geld für die Verteidigung zur Verfügung stellten. “Das ist wichtig, weil unsere Sicherheit bedroht ist”, sagte der Volkswirtschaftsexperte. “Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik passiert aber zu wenig”, kritisierte Fuest. “Auf Dauer bekommen wir mehr Wachstum nur durch Strukturreformen.”
Münchner Ökonom: “Renten und Pensionen müssen langsamer steigen als die Löhne”
“An erster Stelle stehen für mich Bürokratieabbau und die Stärkung der Innovationskraft”, sagte der Ökonom. “Dringend ist außerdem eine Renten- und Pensionsreform”, fügte er hinzu. “Wir wissen alle, dass es bei sinkender Erwerbsbevölkerung und immer mehr Rentnern und Pensionären nicht möglich ist, die Leistungen im bisher geltenden Umfang weiterzuführen”, meinte Fuest. “Renten und Pensionen müssen langsamer steigen als die Löhne.”
Der Ifo-Chef kritisierte, dass die Bundesregierung mit der Ausweitung der Mütterrente und der Festschreibung des Rentenniveaus jedoch das genaue Gegenteil mache. “Das wird uns in große Schwierigkeiten bringen, weil ohne Reformen Rentenversicherungsbeiträge und Steuerlasten immer weiter steigen, die junge Generation belasten und das Wirtschaftswachstum abwürgen werden.”
Auch in der Kranken- und Pflegeversicherung steigen die Ausgaben deutlich stärker als die Einnahmen. Laut einem Bericht der “BamS” warnt der Bundesrechnungshof vor einem Defizit von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 in der Pflegekasse. Allein nächstes Jahr fehlten 3,5 Milliarden.
CSU-Politikerin: “Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung”
Als Gründe für das wachsende Defizit werden ein unerwartet starker Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei Pflegeheimleistungen genannt.
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Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach forderte die Bundesregierung zu raschem Gegensteuern auf. “Wir brauchen dringend eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung”, sagte die CSU-Politikerin der AZ. “Ich werbe weiterhin dafür, versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die nachhaltige Finanzierung nicht durch Darlehen auf die lange Bank zu schieben.”
Die steigenden Defizite könnten nicht über weiter steigende Beitragssätze finanziert werden. “Die Belastbarkeit der Beitragszahlerinnen und -zahler ist endlich”, warnte Gerlach. Sie forderte eine grundlegende Entbürokratisierung der Pflege. “Diese kann eine Finanzreform zwar nicht ersetzen, hilft aber auch, Kosten zu senken.”
