Fürs Klima will neuer Staatenbund jetzt bei Reichen und VIelfliegern abkassieren | ABC-Z

Auf der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla vom 30. Juni bis 3. Juli hat eine Koalition aus Vorreiterländern Fortschritte bei der Klimafinanzierung angekündigt. Acht Staaten wollen Premium-Flüge mit einer Abgabe belegen, drei Länder eine Milliardärssteuer umsetzen. NGOs zeigen sich vorsichtig optimistisch.

Staaten suchen neue Klima-Milliarden

Die wichtigsten Vorreiterstaaten Frankreich, Spanien, Südafrika und Brasilien suchen jetzt Verbündete. Mit den Beschlüssen von Sevilla soll der COP29-Beschluss zu innovativen Finanzquellen für Klimaschutz mit Leben gefüllt werden. Konkret sehen die Vereinbarungen so aus:

• Frankreich, Spanien, Kenia, Barbados, Somalia, Benin, Sierra Leone und Antigua und Barbuda haben sich verpflichtet, neue Abgaben für das Premium-Flugsegment einzuführen oder weiterzuentwickeln. Die Europäische Kommission unterstützt die Staatengruppe.
• Geplant sind Abgaben auf Erste-Klasse- und Business-Tickets sowie auf Privatjets.
• Bis zur COP30 in Belém will die Staatengruppe einen konkreten Plan für solche Abgaben entwickeln.
• Das Bündnis sucht weitere Partner. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief in Sevilla alle „Länder auf, sich diesem internationalen Rahmen anzuschließen, denn er ist absolut entscheidend“. Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra rief andere Staaten zur Teilnahme auf.

Eine zweite Staatengruppe will eine Mindeststeuer auf das Vermögen von Superreichen vorantreiben:

• Der COP30-Gastgeber Brasilien, Südafrika (aktuell G20-Präsidentschaft) und Spanien als FfD4-Gastgeber wollen für diese Abgabe bei weiteren Staaten werben. Das Vorhaben firmiert unter dem Slogan „Sevilla Platform for Action“, unter dem mehr als 130 Initiativen für die Entwicklungsfinanzierung subsumiert wurden.
• „In drei Monaten wollen die Staaten einen Aktionsplan vorlegen, wie so eine Steuer konkret aussehen und wie sie umgesetzt werden kann“, sagt Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung bei der NGO Germanwatch. 

Mit Milliardärssteuer und Flug-Abgaben sollen Klima-Milliarden gesammelt werden

Abgaben auf den Flugverkehr könnten je nach Ausgestaltung und teilnehmenden Staaten zweistellige Milliardensummen einbringen. Eine Abgabe auf die Premium-Segmente aller internationalen Flüge könnte etwa 62 Milliarden Euro einsammeln. Würden nur internationale Flüge aus den größten Staaten (abzüglich der USA) besteuert, könnten rund 25 Milliarden Euro zusammenkommen. Eine Treibstoffabgabe für Privatjets könnte je nach Höhe drei bis 14 Milliarden Euro einbringen, wie eine aktuelle Studie der Global Solidarity Levies Task Force aufzeigt. Eine solche Abgabe auf Kerosin für Privatjets wäre mit „weniger rechtlichen Hindernissen als eine Treibstoffabgabe auf kommerzielle Flüge verbunden“, so die Studie.

Brasilien beziffert das Aufkommen einer Milliardärssteuer mit jährlich 200 bis 250 Milliarden US-Dollar. Laut einer Studie während seiner G20-Präsidentschaft käme diese Summe zusammen, wenn die Vermögen der reichsten 3000 Milliardäre mit einer Steuer von zwei Prozent belegt würden. Derzeit werden diese Vermögen kaum oder gar nicht besteuert. In den USA etwa liegt der durchschnittliche Steuersatz auf diese Vermögen laut Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bei 0,5 Prozent. Unklar ist allerdings, ob die Einnahmen aus einer Milliardärssteuer in die internationale Klimafinanzierung fließen oder zur Stopfung von Budgetlücken der Staaten genutzt würden.

Komplexes Verfahren für Weltweit-Steuern

Für Zaki sind die beiden Vorschläge „ein echter Fortschritt“. Allerdings: „Die Einführung internationaler Steuern ist von Natur aus komplex und zeitaufwändig.“ Allerdings gebe es auch Grund zur Skepsis. „Selbst das erfolgreichste Beispiel – die globale Mindeststeuer für große Unternehmen – ist in Gefahr geraten, da die G7-Staaten erst kürzlich multinationalen US-Konzernen eine Ausnahmeregelung zugestanden haben“, sagt Zaki.

Positiv an den Vorschlägen sei, dass sie explizit für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden sollen. Sie unterscheiden sich damit von der IMO-Abgabe auf den internationalen Schiffsverkehr, die im April 2025 beschlossen wurde und „sich auf die Dekarbonisierung des Schifffahrtssektors konzentriert hat“, wie Zaki betont.