Liveblog USA unter Trump: Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuer- und Ausgabengesetz | ABC-Z

Das umstrittene Steuer- und Abgabengesetz von US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Hürde genommen. Das von Trumps Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag nach stundenlangem Ringen einem Verfahrensschritt zu, der Voraussetzung für die endgültige Verabschiedung des Entwurfs ist. Diese soll noch am Donnerstag folgen. Sollte die Kammer dem Entwurf ohne Änderungen zustimmen, wäre das Vorhaben damit faktisch beschlossen, weil nur noch Trumps Unterschrift fehlt.

Widerstand gibt es vor allem gegen die Höhe der Ausgaben und die geplante Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar. Unabhängigen Analysten des Kongresses zufolge würde das Gesetz die Staatsverschuldung in den kommenden zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar erhöhen. Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab. Nach ihrer Darstellung würden vor allem Reiche von den Steuererleichterungen profitieren, während fast zwölf Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

Sollte das Repräsentantenhaus dem Entwurf am Donnerstag nur mit Änderungen zustimmen, müsste der Entwurf wieder zurück in den Senat, der dann erneut abstimmen müsste. Nur wenn beide Kammern dem gleichen Text zugestimmt haben, kann er Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. Der US-Präsident hat darauf gedrängt, das Vorhaben bis Freitag zum Nationalfeiertag, dem 4. Juli, abzuschließen.