Verdacht auf Untreue: Ermittler durchsuchten Büros im Landtag – CDU setzt Zahlungen unter dem Druck des Staatsanwalts aus | ABC-Z
Nach den Durchsuchungen im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts unzulässiger Funktionszulagen hat die CDU-Fraktion die umstrittenen Zahlungen eingestellt. Die Auszahlungen seien zuvor „im Einklang mit gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben“ erfolgt und „unter Einbeziehung der rechtlichen Expertise des Gesetzgebungs- und Beratungsdiensts des Landtages ausgezahlt“ worden, teilte die Fraktion in Magdeburg mit.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen mehrere Fraktionen wegen des Verdachts der Untreue. Am Dienstag hatten Ermittler gemeinsam mit dem Landeskriminalamt die Fraktions- und Geschäftsstellen von CDU, SPD und AfD durchsucht.
Zuvor war bekanntgeworden, dass die Gesamtsumme der Zulagen noch deutlich höher liegen könnte als zunächst bekannt, da die CDU-Landtagsfraktion diese nicht nur 2021 und 2022 zahlte, sondern auch aktuell an mehrere Abgeordnete mit besonderer Funktion, wie ein Sprecher der Fraktion auf dpa-Anfrage bestätigte.
Wegen des Verdachts der Untreue hatten Ermittler am Dienstag die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag in Magdeburg durchsucht. Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Nach einer Parlamentsreform von 2020 dürfen zusätzliche Entschädigungen nur noch an bestimmte Funktionsträger wie den Landtagspräsidenten, seine Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer gezahlt werden. Darüber hinausgehende Zulagen aus Fraktionsmitteln gelten seither als unzulässig.
Verwiesen wurde auf Führungsaufgaben und den „Mehraufwand“
Innerhalb der CDU-Fraktion wurden die Zusatzzahlungen bislang unter anderem damit gerechtfertigt, dass die Abgeordneten Führungsaufgaben übernehmen. Außerdem solle damit ein Mehraufwand ausgeglichen werden, heißt es in Fraktionskreisen. In der CDU-Fraktion erhielt demnach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Bommersbach aktuell zusätzlich 682,50 Euro im Monat.
Die Leiter der Arbeitsgruppen bekamen von der CDU monatlich 531,64 Euro obendrauf zur regulären Abgeordneten-Diät von aktuell 8.736,66 Euro.
In den Jahren 2021 und 2022 sollen bei CDU, AfD und SPD insgesamt knapp 150.000 Euro für Funktionszulagen gezahlt worden sein. Laut dem Bund der Steuerzahler wies die CDU-Fraktion in ihrer Rechnungslegung für 2021 Zahlungen in Höhe von 66.000 Euro aus, für 2022 waren es 47.250 Euro – jeweils für „besondere Funktionen in der Fraktion“. Für die AfD-Fraktion seien 2021 rund 25.600 Euro dokumentiert, für die SPD-Fraktion 7500 Euro, hieß es.
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hatte die Zahlung von Mehraufwandsentschädigungen an Arbeitsgruppenvorsitzende sowie Vizefraktionschefs im Jahr 2023 als „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“ eingeordnet. Derartige Zahlungen seien „gar nicht vereinbar“ mit dem Abgeordnetengesetz in Sachsen-Anhalt, hieß es.
