Keine Einigung auf Senkung der Stromsteuer | ABC-Z

Langer Streit, kein Ergebnis: Mehrere Tage hatten die Koalitionspartner miteinander, aber auch die Parteien untereinander über die Stromsteuer gestritten. Das Kabinett hatte vor gut einer Woche beschlossen, die Steuer für Verbraucher nicht komplett zu senken, anders, als es im Koalitionsvertrag zugesagt worden war. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, dafür fehlt das Geld.

Ein Sturm der Entrüstung brach los – in CDU, CSU und SPD, aber auch aus den Ländern kam Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach, man werde sehen, was man tun könne. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochnachmittag sollte entschieden werden.

Das Ergebnis stand am Abend, kurz vor 23 Uhr, fest: Nichts zu machen. Es bleibt beim Kabinettsbeschluss, die Stromsteuer wird für Verbraucher erst einmal nicht weiter gesenkt. Es fehlt das Geld für die letzten 2 Cent pro Kilowattstunde Entlastung. Es geht um etwa 5 Milliarden Euro im Jahr.

Stattdessen heißt es im Beschluss der sechs Stunden dauernden Sitzung des Koalitionsausschusses: Man sei sich darüber einig, dass die Stromsteuer dann weiter sinken solle, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“. Wann das sein könnte – unklar.

Vor allem Markus Söder, der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, hatte auf einen kompletten Wegfall der Stromsteuer bestanden. Er ist Mitglied des Koalitionsausschuss. Aber offensichtlich konnte er sich damit nicht durchsetzen.

Das wurde unter Umständen dadurch möglich, dass der Koalitionsausschuss eines seiner Herzensthemen beschlossen hat: Die Einführung der letzten Stufe der Mütterrente zum Jahr 2027. Zwar hatte sich Söder ursprünglich als Startjahr 2026 gewünscht, allerdings hatte die Deutsche Rentenversicherung zuletzt noch einmal darauf hingewiesen, dass das technisch nicht möglich sei, weil die Berechnung und Auszahlung ein komplizierter Vorgang sei.

Im Beschluss der Koalitionäre heißt es nun, sollte die Mütterrente 2027 aus technischen Gründen nicht eingeführt werden können, werde sie aber rückwirkend ausgezahlt. Im Bundestag soll dann bald ein großes Rentenpaket verabschiedet werden: Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent festgeschrieben, die Mütterrente wird eingeführt, genauso die Frühstartrente und die Aktivrente.

Dabei soll für die Aktivrente das Vorbeschäftigungsverbot abgeschafft werden, Arbeitnehmer dürfen also nach dem Renteneintritt bei ihrem alten Arbeitgeber weiter beschäftigt werden. Auf SPD-Seite gibt es allerdings die Befürchtung, dass das zu einer Welle früherer Verrentungen führt, um staatlich gefördert etwas dazu verdienen zu können.