Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer – Gespräche bis zum späten Abend erwartet | ABC-Z
Fünf Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD zusammengesessen, um über die Stromsteuer zu beraten. Auf eine Senkung einigten sie sich nicht. Vorerst soll alles bleiben wie bisher vereinbart.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach fünfstündigen Verhandlungen nicht auf eine weitere Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher verständigt. Dem Ergebnispapier vom Mittwochabend zufolge bleibt es bei den bisherigen Planungen. Erst wenn es neue finanzielle Spielräume gebe, könnten auch die Haushalte noch stärker entlastet werden.
Die Stromsteuersenkung auf europäisches Mindestmaß von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde für alle – also auch Haushalte – war im Koalitionsvertrag versprochen worden. In den bisherigen Planungen sollte sie aber nur für Unternehmen umgesetzt werden. Die Kosten der Senkung für die Haushalte würde zusätzlich 5,4 Milliarden Euro kosten.
Eine vor allem von führenden Unionspolitikern geforderte Einbeziehung aller Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Für deren Finanzierung müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen. Privatpersonen könnten durch eine Senkung der Stromsteuer 30 bis 80 Euro pro Jahr sparen.
Der Koalitionsausschuss tagte am Mittwoch das zweite Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Er gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD und berät mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Vor dem Termin sorgte die Besetzung des Gremiums für Aufsehen. Bei der personellen Besetzung gilt das Prinzip drei+drei+drei+zwei. Jede Regierungspartei schickt drei Teilnehmer, zusätzlich sind zwei sogenannte Notetaker dabei. Diese führen Protokoll und sind wichtige Ansprechpartner im Hintergrund der Gespräche.
Für die CDU nahmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU schickte Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nahmen die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Fraktionschef Matthias Miersch teil. Außerdem wurde auch Staatsminister Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) teilnehmen.
Wer jedoch fehlte, war Kanzleramtsminister Thorsten Frei als Notetaker. Begründet wurde dies mit einem Termin in seinem Wahlkreis. Er wurde stattdessen von Staatsminister Michael Meister (beide CDU) vertreten.
dpa/gub
