Stromsteuer ist Thema im Koalitionsausschuss | ABC-Z
Die Koalition von Union und SPD muss sich weiter mit dem Thema Stromsteuer befassen. Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, 2. Juli, zwar grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung – aber nur wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen“, sagte Merz nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden in Berlin.
Merz sagte, es seien bereits auch für die privaten Haushalte und für eine ganz große Zahl von Unternehmen Entlastungen beschlossen worden. Ob man über diese Entlastungen hinausgehen könne, werde man bei dem Treffen besprechen, sagte der Kanzler mit Blick auf den Koalitionsausschuss. Das werde auch in den parlamentarischen Beratungen noch zu besprechen sein.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die Haushaltslage müsse nach drei Jahren Rezession in Einklang gebracht werden mit der Geschwindigkeit der Entlastungsmaßnahmen. Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll „verstetigt“ werden.
Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht für alle Betriebe und private Haushalte gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst – auch innerhalb der Union.
Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten den Kurs bei der Stromsteuer verteidigt und auf Haushaltszwänge verwiesen.
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“: „Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt.“
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Allerdings gilt auch hier wie für alle Vorhaben in der Abmachung, dass sie „unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen.
In einem gemeinsamen Aufruf an Reiche, welcher der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt, bestehen mehrere Wirtschaftsverbände auf einer Senkung der Steuer zum 1. Januar für alle Verbrauchergruppen – und damit auch alle Betriebe.
Die Senkung der Stromkosten sei ein „wichtiger Baustein“ für die Energiewende und den Umstieg auf klimaschonende Technologien wie E-Fahrzeuge und Wärmepumpen, heißt es. Die Koalition müsse ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort und die Energiewende in Deutschland setzen. Ähnliche Briefe wie Reiche sollten auch an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden übermittelt werden.
