Big Beautiful Bill: Donald Trumps Verrat an seiner Basis | ABC-Z
Mit seiner Big Beautiful Bill schadet der US-Präsident den Ärmeren enorm. Das eröffnet den Demokraten eine Chance – wenn sie die richtigen Lehren daraus ziehen.
© Mark Schiefelbein/AP/dpa
Noch an diesem Freitag will Donald Trump seine sogenannte Big Beautiful Bill unterzeichnen. Dass er sich dafür den höchsten nationalen
Feiertag ausgesucht hat, den Tag der Unabhängigkeit, entspricht seiner
Obsession für Superlative: Das mehr als 900 Seiten lange Gesetzespaket soll zum
Schlüsselprojekt seiner zweiten Amtszeit werden und sein politisches Erbe
zementieren. Der Senat hat es diesen Dienstag mit knapper Mehrheit
verabschiedet, es fehlt bloß noch die finale Zustimmung des Repräsentantenhauses.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, was Stand jetzt wahrscheinlich ist, wäre es das größte Umverteilungsprogramm von unten nach oben,
das es seit Jahrzehnten in den USA gegeben hat. Neben mehr als 100 Milliarden
Dollar zusätzlich für die Bekämpfung von Einwanderung und rund 150 Milliarden Dollar
für Verteidigung sieht es drastische Sozialkürzungen vor. Diese würden ausgerechnet
abgehängte Arbeiter und Angehörige der Unterschicht treffen, die seine
Wählerbasis bilden: Gut elf Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner könnten
infolge der One Big Beautiful Bill ihre Krankenversicherung verlieren, acht
Millionen Menschen ihren Anspruch auf Lebensmittelhilfen. Haushalte mit mehr
als 200.000 Dollar Jahreseinkommen, Immobilienbesitzer und Unternehmen gewännen
durch Steuererlässe hingegen deutlich hinzu.
