Partei-Gründung angekündigt: Elon Musk feuert erneut gegen Trumps Haushaltsgesetz | ABC-Z
Partei-Gründung angekündigt
Elon Musk feuert erneut gegen Trumps Haushaltsgesetz
01.07.2025, 01:33 Uhr
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Nach dem Bruch zwischen Musk und dem US-Präsidenten lässt der Tech-Milliardär ein wenig Stille einkehren. Das ist vorbei. Nachdem das Schuldengesetz eine wichtige Hürde im Senat genommen hat, nimmt Trumps einstiger Intimus die Republikaner aufs Korn und nennt sie “Schweinchen-Dick-Partei”.
Der Milliardär Elon Musk hat erneut das von US-Präsident Donald Trump geforderte Steuergesetz kritisiert. Der Tesla-Chef und einstige enge Vertraute von Trump schrieb auf der Plattform X, es seien “irrsinnige Ausgaben” geplant sowie die Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar. “Es ist offensichtlich (…) dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben – der Schweinchen-Dick-Partei (original: PORKY PIG PARTY)! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert”, fügte er hinzu. Sollte das Gesetz wirklich verabschiedet werden, “wird am nächsten Tag die “America Party” gegründet, kündigte er an.
Auch eine Drohung an die Abgeordneten sprach Musk aus: “Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!”, schrieb er auf der Plattform X. “Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.”
Musk hat wiederholt erklärt, sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten sei die ausufernde Staatsverschuldung nicht wichtig. Anfang Juni war Musk wegen des Gesetzes öffentlich mit Trump aneinandergeraten, bevor er sich zurückzog.
Präsidialamt: Defizit verringert sich
Trumps umstrittenes Steuersenkungs- und Ausgabengesetz hatte in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine erste Hürde im Senat überwunden. Trotz zweier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen schafften es seine Republikaner, mit 51 zu 49 ein Verfahrensvotum für sich zu entscheiden. Das Ergebnis kam nach mehrstündigen Verhandlungen zustande, in denen führende Vertreter der Republikaner und Vizepräsident JD Vance versuchten, die noch unentschiedenen Senatoren in einer Reihe von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu überzeugen. Mit der Abstimmung stiegen die Chancen, dass der Kongress als Ganzes das Gesetz wie von Trump gewünscht bis zum 4. Juli – Freitag, dem US-Nationalfeiertag – verabschiedet.
Dem parteiunabhängigen Haushaltsbüro des Kongresses zufolge würde das Gesetz in der vom Senat behandelten Fassung die Staatsverschuldung binnen eines Jahrzehnts um 3,3 Billionen Dollar erhöhen. Unabhängige Experten hatten geschätzt, dass die Version des Repräsentantenhauses die Staatsverschuldung von 36,2 Billionen Dollar um etwa drei Billionen Dollar erhöhen würde. Das Präsidialamt hatte dagegen erklärt, es gehe von einer Verringerung des jährlichen Defizits aus.
Musk, der reichste Mann der Welt, hat Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2024 finanziell unterstützt. Musk trug damit auch dazu bei, dass die Republikaner die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus behalten und die Mehrheit im Senat zurückgewinnen konnten. Nach einem tagelangen, öffentlich geführten Streit und persönlichen Angriffen hatte sich Musk Anfang Juni zurückgezogen.
