Linnemann will Senkung für aufgebraucht: Konservative-Angriffe auf Stromsteuer irritieren SPD | ABC-Z
Linnemann will Senkung für alle
CDU-Angriffe auf Stromsteuer irritieren SPD
30.06.2025, 00:01 Uhr
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Die Bundesregierung will die Stromsteuer senken. Allerdings nicht für alle, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt war. Der Widerspruch dagegen aus den Reihen der CDU ist massiv. In der SPD wächst der Ärger und man verweist darauf, dass Kanzler Merz den Beschluss mitträgt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen. “Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Ich bin sehr überrascht und irritiert, dass die CDU diese Einigung hinterfragt. Ich verstehe nicht, warum der CDU-Generalsekretär einen Beschluss öffentlich kritisiert, den der CDU-Kanzler mitträgt. Die Union muss sich da offenbar noch sortieren.”
Der von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor wenigen Tagen vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft, nicht aber für die Verbraucher vor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte eine Senkung für alle.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die beschlossene Stromsteuersenkung nur für bestimmte Unternehmen zuletzt verteidigt und mit der Haushaltslage begründet. “Wir senken die Stromsteuer für Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich gewünscht hätten”, sagte er in einem am Freitag auf Instagram veröffentlichten Video. “Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.”
Linnemann und Wüst machen Klingbeil verantwortlich
Die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß “für alle” vereinbart worden. Auch in der CDU gibt es massive Kritik an der Abkehr von früheren schwarz-roten Versprechen. Neben CDU-Generalsekretär Linnemann forderte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Orientierung am Koalitionsvertrag und machte den Sozialdemokraten Klingbeil verantwortlich.
Am Abend signalisierte Kanzleramtschef Thorsten Frei erstmals Gesprächsbereitschaft. Allerdings müsse es dann im Bundeshaushalt an anderer Stelle eine Umschichtung geben. “Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann”, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.
