Taiwans Vizepräsidentin von chinesischen Diplomaten bedrängt | ABC-Z

Als Taiwans zum damaligen Zeitpunkt designierte Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim im März vergangenen Jahres offiziell Prag besuchte, wurde sie dort von chinesischen Diplomaten und Geheimdienstlern im Auto verfolgt. Zudem wollten die Chinesen zur Einschüchterung einen Autounfall inszenieren, meldete die Nachrichtenseite des öffentlich-rechtlichen tschechischen Rundfunks Irozhlas vor wenigen Tagen unter Berufung auf den tschechischen Militärgeheimdienst. Über entsprechende Planungen seien die Chinesen dann aber nicht hinausgegangen, so ein Geheimdienstsprecher.

Diese Meldungen bestätigte Hsiao am Wochenende nun selbst. „Die rechtswidrigen Aktivitäten der KP Chinas werden mich NICHT davon abhalten, Taiwans Interessen in der internationalen Gemeinschaft zu verteidigen“, schrieb die Vizepräsidentin auf der Plattform X. Sie habe einen großartigen Besuch in Prag gehabt und danke den tschechischen Behörden für ihre Gastfreundschaft „und die Gewährleistung meiner Sicherheit“. In Prag hatte sie 2024 unter anderem den Senatspräsidenten Miloš Vystrčil getroffen.

Auch Taiwans Präsidialamt verurteilte „angesichts der Bestätigung durch tschechische Beamte“ die „rechtswidrigen, unzivilisierten und gefährlichen Aktionen von China aufs Schärfste“. Taipeh rief die internationale Gemeinschaft auf, sich „gegen transnationale Repression und Überwachung durch autoritäre Regime zu stellen“.

Am Freitag hatte dagegen ein chinesischer Außenamtssprecher auf Nachfrage über den tschechischen Bericht gesagt, er „möchte betonen, dass chinesische Di­plomaten stets die Gesetze und Vorschriften der Gastländer beachten“. Vielmehr kritisierte er Prag: „Mit der Einreisegenehmigung für die eingefleischte Separatistin Hsiao Bi-khim, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintritt, hat die Tschechische Republik das Ein-China-Prinzip und ihre politische Verpflichtung gegenüber China schwerwiegend verletzt und sich massiv in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt.“

China beansprucht das selbstregierte Taiwan für sich. Die Tschechische Republik hat Taiwan nicht anerkannt, unterhält gleichwohl recht gute Beziehungen zu Taipeh. 2023 hatte der gewählte Staatspräsident Petr Pavel ein Telefonat mit der damaligen Präsidentin Tsai Ing-wen geführt, was man in anderen europäischen Hauptstädten bislang unterlässt.