Kanzleramtschef Frei offen für Nachjustieren bei Stromsteuer | ABC-Z
Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderung für Wärmepumpen zu streichen.
“Steuer-Sauerei”, “Wählertäuschung” und “Bruch des Koalitionsvertrags”: Nach der Entscheidung des Kabinetts, die Stromsteuer nur für große Unternehmen zu senken, fallen die Überschriften zum Thema in den Medien scharf aus. Eigentlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, als “Sofortmaßnahme” die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken – also auch für private Verbraucher. Davon rückte die Regierung nun ab, sie begründete das mit Haushaltszwängen.
Im Bericht aus Berlin verteidigt Kanzleramtschef Thorsten Frei diese Entscheidung. “Es ist nicht so, dass wir uns eine solche Lösung gewünscht hätten”, sagte Frei. “Sie ist der Tatsache geschuldet, dass wir den Haushalt zusammenbringen müssen.” Es sei schade, dass nicht über die Entlastungen gesprochen werde, die alle Bürgerinnen und Bürger treffen – etwa die Reduktion der Netzentgelte oder für Gaskunden die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026. “Es gibt eine deutliche Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für alle Teile der Wirtschaft, nicht nur für das produzierende Gewerbe.”
Frei: International tätige Unternehmen schutzbedürftig
Von der Senkung der Stromsteuer werden nach den jetzigen Plänen nur große Unternehmen profitieren. Der Kanzleramtschef hält das für richtig, denn diese Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, seien besonders schutzbedürftig.
Der CDU-Politiker gab aber zu, dass die Maßnahmen nun “nicht so umfassend sind, wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen hatten.” Die Regierung habe auch weiterhin das Ziel, die Energiepreise zu senken. Doch es fehle das Geld. Grund sei auch der “Investitionsbooster”. Dort sei der Bund stärker in die Pflicht genommen worden als die Länder. Der “Booster” sorge aber für hohe Steuerausfälle.
“Man muss schauen, wo das Geld herkommt”
Doch das letzte Wort ist beim Thema Stromsteuer offenbar noch nicht gesprochen. “Noch nie ist ein Gesetz so aus dem Bundestag rausgekommen, wie es reingegangen ist”, sagte Frei. Er sei bereit, über alles zu sprechen. Aber: “Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her.” Man bräuchte dann eine Umschichtung im Bundeshaushalt.
Ein Vorschlag ist, die Förderung von Wärmepumpen zu streichen, um die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte zu finanzieren. In der Bild-Zeitung sprach sich der CDU-Politiker Tilman Kuban dafür aus. “Eine Stromsteuersenkung für alle ist finanzierbar – wenn wir die Wärmepumpenförderung kürzen. Rund 16 Milliarden Euro sind für 2026 vorgesehen. Wer mit Strom heizt, profitiert direkt von günstigeren Strompreisen und kommt deshalb auch mit weniger Förderung aus”, sagte er dem Blatt.
Auf den Vorschlag angesprochen sagte Frei: “Ich bin alles bereit zu besprechen. Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann.”
Klärungsbedarf beim Koalitionsausschuss am Mittwoch
Am Mittwoch wollen sich Union und SPD zum Koalitionsausschuss treffen. Nach dem schwachen Wahlergebnis für Lars Klingbeil als Parteivorsitzenden beim SPD-Parteitag hat das Thema noch eine stärkere Brisanz bekommen. Viele Abgeordnete sind unzufrieden und fühlen sich übergangen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte öffentlich die Senkung für alle gefordert. Und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warf Klingbeil Wortbruch vor.
Frei zeigte sich optimistisch, dass der Unmut innerhalb der sozialdemokratischen Partei keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit habe. “Ich glaube, dass Klingbeil weiterhin kraftvoll die Positionen der SPD auch vertreten kann und dass wir gut weiter in der Koalition zusammenarbeiten werden”, sagte er.
